AAMIR AGEEB

Am 28.5.1999 starb ein Mensch in der Obhut deutscher Behörden: "Als der Sudanese nach dem Start wieder aufgerichtet werden sollte, war er tot" (dpa, 28.5.1999). Scheinbar ganz zufällig, als hätten die drei Begleitbeamten des Bundesgrenzschutzes daran keine Schuld. Wer hat dann aber den Mann an Händen und Füßen gefesselt, ihm einen Motorradhelm aufgesetzt und seinen Kopf minutenlang zwischen seine Knie gequetscht?

Menschenwürde, Menschenrechte

Unser Grundgesetz, die UN-Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention regeln alle das Verhältnis zwischen Mensch und Staat. Sie zeigen auf, was erlaubt bzw. nicht erlaubt ist und stellen verbindliche Verträge dar, auf die sich beide Seiten, Mensch wie Staat, berufen können. Die Menschenwürde, mit dem Recht auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit ist dafür die Grundlage. Deshalb steht der Satz "DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR" als erster Artikel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und meint damit die Würde aller Menschen.

Die Menschenrechte, die aus der Menschenwürde resultieren, sind nicht teilbar, sind nicht Dispositionsmasse. Sie gelten uneingeschränkt für alle Menschen, weder Einzelne noch ganze Gruppen dürfen davon ausgeschlossen werden. Die Macht des Staates stark einzuschränken, um den Menschen vor ihm zu schützen, war der Wille der VerfasserInnen des Grundgesetzes. Sie wollten damit verhindern, daß in Deutschland jemals wieder Menschen die Würde und die Rechte abgesprochen und menschenunwürdige Verbrechen (wie die Verfolgung von Juden, Sinti, Roma, Homosexuellen, Kommunisten...) begangen werden können.

Warum Aamir Ageeb sterben mußte

Es sitzen in Deutschland Menschen über andere Menschen zu Gericht, um zu entscheiden, ob sie ein Recht darauf haben, in diesem Land zu bleiben. Wem dieses Recht abgesprochen wird, muß ausreisen, oder wird "ausgereist". Wer ausgereist wird, wird vorher verhaftet; nicht weil er/sie kriminell ist, sondern weil er/sie kein Bleiberecht hat.

Aamir Ageeb saß im Gefängnis, in der Abschiebehaft, weil RichterInnen und PolitikerInnen entschieden hatten, daß er nicht das Recht hat, in Deutschland zu bleiben; weil er nicht beweisen kann, daß er gefoltert und getötet werden wird, wenn er in das Bürgerkriegsland, den Sudan, zurückkehrt, aus dem er vor der Verfolgung geflüchtet ist; weil er nicht beweisen kann, was nicht zu beweisen ist, weil es in der Zukunft geschehen wird. Danach kam die Abschiebung.

Vor nichts hatte Aamir Ageeb mehr Angst. Tiefe, panische, unauslöschliche, übermächtige Angst. Aber darauf nehmen staatliche Behörden keine Rücksicht. Haben sie einmal beschlossen, daß abgeschoben wird, wird auch abgeschoben. Deshalb wehrte sich Aamir Ageeb mit Händen und Füßen, mit allen seinen Kräften gegen seine Abschiebung. Die Beamten des Bundesgrenzschutzes sind dazu da, den staatlichen Willen auszuführen, die beschlossene Abschiebung in die Realität umzusetzen. Sie haben Aamir Ageeb, trotz dessen gnadenloser Angst, mit physischer und psychischer Gewalt in ein Flugzeug gesetzt, um ihn in das Land zurückzubringen, aus dem er flüchten mußte.

Ob Aamir Ageeb schließlich aus panischer Angst einen Herzstillstand erlitten hat, erstickt ist, ihm das Genick gebrochen wurde oder ob es eine andere Ursache für seinen Tod gibt, ist mehr als unwichtig. Wichtig ist nicht die Todesart, sondern allein der Grund für seinen Tod. Aamir Ageeb wurde für nicht würdig befunden, in Deutschland zu leben. Er starb, weil staatliche Behörden die Menschenrechte geteilt und ihm aberkannt hatten. Er kam nur deshalb in die Gefahr, durch die Hand von Beamten zu Tode zu kommen, weil er ein "Ausländer" war, ein Mensch in Deutschland ohne deutschen Paß. Einem Menschen mit deutschem Paß kann ein solcher Tod nicht widerfahren.

Aber was ist ein Ausländer? Was ist ein Deutscher? Wie kommt es, daß sich irgendjemand erlaubt, zu sagen, dies sei der deutsche Teil des Planeten Erde? Ich glaube, die Menschen wollen irgend etwas besitzen. Besitzen kommt von Sitzen, und keiner ist bereit, auch nur einen Millimeter zur Seite zu rücken, um einem Anderen Platz zu machen. Statt zu sagen: "Wir sitzen alle auf dem gleichen Planeten", sagen sie: "Hier sitze ich und Du hau ab".

Aber dieser Planet, auch der deutsche Teil, ist für alle Menschen da, weil auch der deutsche Teil nur Teil dieses Planeten ist. Und dieser Planet besteht nicht, weil es die Deutschen oder überhaupt den Menschen gibt, sondern der Mensch existiert, weil es den Planeten gibt.

Deutschland und Menschenrechte

Glaubt man den vielen Stimmen der deutschen Zeitzeugen, sind vor einem halben Jahrhundert die Nazis über Deutschland hergefallen, wie Außerirdische, die auf dem Planeten Erde ausgerechnet in Deutschland gelandet sind. Der Deutsche an sich war ja nie ein Nazi, es gab nur irgendwelche Nazis, die nach dem Krieg alle spurlos verschwunden sind, wahrscheinlich in ihr Raumschiff, um einen anderen Planeten heimzusuchen. Seitdem besitzen wir ein weltoffenes Land, sind freundlich zu allen Menschen und lieben sie wie uns selbst.

Deshalb sollte man meinen, die Deutschen, in deren Land vor einem halben Jahrhundert mehreren Millionen Menschen die Menschenwürde, das Recht auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit aberkannt wurden, hätten aus der "über sie hereingebrochenen Geschichte" gelernt. Man sollte meinen, sie müßten jetzt aufschreien, die Ungerechtigkeit des Todes von Aamir Ageeb anprangern, das Ende der menschenunwürdigen Abschiebeverfahren einfordern, da sie doch alle Menschen lieben, wie sich selbst. Aber nichts geschieht.

Menschen, die die vollen Rechte für alle Flüchtlinge fordern, die sich dagegen verwahren, daß die Menschenwürde nur für Deutsche gilt, sehen sich alleine gelassen, beschimpft, ignoriert, mißachtet. Die Medien verschweigen den Vorfall, berichten nicht oder nur spärlich über die menschenunwürdige Behandlung von Menschen ohne deutschen Paß. Politiker, die zwar nicht direkt für den Tod verantwortlich sind, aber für die Abschiebungen an sich die politische Verantwortung tragen, somit auch für dabei regelmäßig vorkommende Mißhandlungen und Tötungen, äußern sich lieber überhaupt nicht.

Lediglich die Unions-Innenminister meldeten sich zu Wort. So war am 1.6.99 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, daß die befristete Aussetzung der Abschiebungen "ein schwerer Fehler" ist, "gewalttätige Ausländer belohnt" und eine "unüberlegte Reaktion [darstellt], die den Ländern größte Schwierigkeiten macht" (Günther Beckstein, Verantwortlicher für die Abschiebungen aus Bayern). Deshalb wollen sie weiter abschieben. Wahrscheinlich sehen sie in Aamir Ageeb den eigentlich Schuldigen, er hätte ja nicht flüchten, geschweige denn sich gegen seine Abschiebung wehren müssen.

Wer allerdings glaubt, in anderen Teilen dieses Planeten gäbe es solche Vorfälle nicht, sieht sich getäuscht. Im September letzten Jahres starb eine Frau aus Nigeria bei ihrer Abschiebung aus Belgien; Polizisten hatten der Gefesselten ein Kissen auf das Gesicht gedrückt, um sie am Schreien zu hindern.

Vor einem Monat starb ein Mann, ebenfalls aus Nigeria, bei seiner Abschiebung aus Österreich, nachdem ihn Polizisten mit Klebeband gefesselt und geknebelt hatten. Laut Zeugenaussagen waren Mund und Nase verklebt.

Einzige hoffnungsvolle Ausnahme ist die Verhinderung einer Abschiebung aus der Schweiz durch andere Flugpassagiere. Passagiere eines schweizerischen Linienflugzeugs haben am 28.5. 1999 einen Abschiebehäftling befreit, nachdem er um Hilfe gerufen hatte (SZ, 29.5.1999). Die Begleitpolizisten bezogen dabei ordentlich Prügel für die Mißhandlungen an ihrem "Schützling", der danach als vorläufig freier Mann in die Schweiz zurückkehren konnte.

Welch Zeichen der Zivilcourage!!!

Wo steuern wir nur hin?

Liebe LeserInnen, es ist mir natürlich bewußt, daß in unserem Land nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich habe in allen Ausgaben des "MAGAZINS DER UNTERDRÜCKTEN LEBENSFREUDE" auf für meine Begriffe menschenunwürdige Zustände hingewiesen. Allerdings habe ich trotz alledem daran geglaubt, daß in Deutschland der Tod von Menschen durch den Staat nicht mehr legitimiert werden kann; daß Verantwortliche für solche Tötungen zur Rechenschaft gezogen werden; daß die Menschen in Deutschland dies auch einfordern.

Dieser Glaube hat sich in den vergangenen Tagen in Luft aufgelöst. Ich bin entsetzt, wie wenig Protest sich erhebt. Ich bin schockiert über die unglaublich vielen Deutschen, die am letzten Montag die TeilnehmerInnen des Trauermarsches für Aamir Ageeb beschimpft und beleidigt haben. An diesem Trauermarsch, der sich in einen Demonstrationszug für die Rechte der Flüchtlinge verwandelte, nahmen viele Menschen ohne deutschen Paß teil. Sie setzten sich damit der großen Gefahr aus, von der Polizei überprüft und schikaniert zu werden und waren trotzdem da. Diesen Menschen spürte man ihr Entsetzen, ihre Erschütterung, ihre Wut und ihre blank liegenden Nerven an. Und es stehen Deutsche am Straßenrand und beschimpfen diese Menschen als "Drecksnigger". Diese Deutschen haben so unglaublich wenig Taktgefühl und Gespür für andere Menschen, aus allen Knopflöchern quillt ihnen Rassismus, Nationalismus und Fremdenhaß, so daß ich nicht mehr weiß ob man sie überhaupt noch Menschen nennen kann. Und doch sind sie es. Sie sind Menschen. Und auch für sie gelten die Menschenrechte.

In dieser Zeit, in der die Menschenrechte bereits mit Waffengewalt erkämpft werden sollen (welch Widerspruch in sich), verlieren diese, vielleicht gerade deshalb, mehr und mehr ihren Gehalt. Sie werden mehr und mehr zum Gegenstand von Verhandlungen und werden nur noch denjenigen gewährt, die sie sich verdient haben. Und dies wird willkürlich festgelegt. Dadurch werden sie zu einem Machtinstrument degradiert. Die USA erkämpfen als Teil der NATO die Menschenrechte im Kosovo, obwohl sie noch nicht einmal die UN-Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, dazu müßten sie die Todesstrafe abschaffen. Die Türkei darf aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen kein EU-Mitgliedsland werden, kämpft aber auf Seiten der NATO für die Menschenrechte im Kosovo. Togo erhält aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen keine Entwicklungshilfe von Deutschland und der EU mehr, trotzdem werden togoische Oppositionelle dorthin in den Tod abgeschoben. Und so weiter und so weiter und...

Liebe LeserInnen, laßt uns gemeinsam alles dafür tun, daß die Würde aller Menschen irgendwann einmal wirklich unantastbar sein wird; daß die Menschenrechte irgendwann einmal unteilbar sind; daß Ideologien, die den Tod von Menschen legitimieren, geächtet werden, alle Ideologien, die den unnatürlichen Tod eines Menschen rechtfertigen, in Kauf nehmen oder ignorieren. Vielleicht werden dann die Menschen nicht mehr in gute und schlechte, in würdige und unwürdige Menschen unterteilt; vielleicht müssen dann keine Menschen mehr sterben, weil sie anders aussehen, anders sprechen, eine andere Kultur oder einen anderen Paß haben als die, die in der Mehrzahl einen bestimmten Teil unseres Planeten besitzen.

In erdbebengleicher Erschütterung,

Gotthilf Unsallen