ANZEIGE WG. VORBEREITUNG EINES ANGRIFFSKRIEGES

FRANKFURTER RUNDSCHAU 14. November 2001

An die

nach dem Völkerrecht nicht erlaubt

sich gegen Mitglieder der Bundesregie-

Generalstaatsanwaltschaft

sind. Die Resolutionen des UN-Sicher-

rung, Leitende Beamte des Bundes-

Elßholzstr. 30-33

heitsrates ermächtigen einen oder

kanzleramtes und des Bundesverteidi-

10781 Berlin

mehrere Staaten nicht zu einer militä-

gungsministeriums sowie gegen Mit-

rischen Bestrafungsaktion.

glieder des Bundestages, insbesondere

Deshalb sehen wir uns gezwungen,

des Verteidigungsausschusses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Strafanzeige wegen des Verdachts auf

Begründung: Wie die Medien berichten,

wir teilen die Empörung und Trauer

Vorbereitung eines Angriffskrieges

will sich die Bundesregierung einem

über die Terroranschläge vom 11.9.01.

gegen Afghanistan nach § 80 StGB und

Krieg gegen Afghanistan anschließen,

Gleichzeitig müssen wir aber darauf

aus allen weiteren rechtlichen Grün-

also gegen ein Land, das selbst weder

hinweisen, daß Rache und Vergeltung

den zu stellen. Der Verdacht richtet

Deutschland noch irgendein anderes

Land angegriffen hat. Es liegt auch kein

Die Begründung der bisher kriegführen-

künftiger Ölgeschäfte geführt wird.

Mandat der Uno für diesen Krieg vor.

den Länder für ihren Krieg ist: Afghani-

Damit von Deutschland nie wieder An-

Von der Nato wurde zwar der Bündnis-

stan liefere eine Person nicht an die

griffskriege geführt werden, sind 1949

fall ausgerufen. Die Nato wird als militä-

USA aus, von der behauptet wird, daß

zusammen mit dem Grundgesetz die §§

rische Organisation jedoch nicht tätig.

sie dort ein Verbrechen begangen hat.

80 StGB (Vorbereitung eines Angriffs-

Im übrigen wird der Verteidigungsfall

Inzwischen wird offen gesagt, weitere

krieges) und 81 (Aufstacheln zum

sowohl vom stellv. Fraktionsvorsitzen-

Kriegsziele seien die Beseitigung einer

Angriffskrieg) in Kraft gesetzt worden.

den der SPD im Bundestag, Gernot

bestimmten Regierung und einer

Wir sind der Auffassung, daß die Regie-

Erler, als auch vom Vorsitzenden des

bestimmten Staatsordnung. Informatio-

rung gegen Geist und Text dieser Be-

Bundeswehrverbandes, Oberst Bern-

nen in den Medien deuten daraufhin,

stimmungen verstößt, und fordern Sie

hard Gertz, bestritten.

daß der Krieg auch zur Absicherung

auf, Anklage zu erheben.

An die	nach dem Völkerrecht nicht erlaubt	sich gegen Mitglieder der Bundesregie-
Generalstaatsanwaltschaft	sind. Die Resolutionen des UN-Sicher-	rung, Leitende Beamte des Bundes-
Elßholzstr. 30-33	heitsrates ermächtigen einen oder	kanzleramtes und des Bundesverteidi-
10781 Berlin	mehrere Staaten nicht zu einer militä-	gungsministeriums sowie gegen Mit-
	rischen Bestrafungsaktion.	glieder des Bundestages, insbesondere
	Deshalb sehen wir uns gezwungen,	des Verteidigungsausschusses.
Sehr geehrte Damen und Herren,	Strafanzeige wegen des Verdachts auf	Begründung: Wie die Medien berichten,
wir teilen die Empörung und Trauer	Vorbereitung eines Angriffskrieges	will sich die Bundesregierung einem
über die Terroranschläge vom 11.9.01.	gegen Afghanistan nach § 80 StGB und	Krieg gegen Afghanistan anschließen,
Gleichzeitig müssen wir aber darauf	aus allen weiteren rechtlichen Grün-	also gegen ein Land, das selbst weder
hinweisen, daß Rache und Vergeltung	den zu stellen. Der Verdacht richtet	Deutschland noch irgendein anderes

Land angegriffen hat. Es liegt auch kein	Die Begründung der bisher kriegführen-	künftiger Ölgeschäfte geführt wird.
Mandat der Uno für diesen Krieg vor.	den Länder für ihren Krieg ist: Afghani-	Damit von Deutschland nie wieder An-
Von der Nato wurde zwar der Bündnis-	stan liefere eine Person nicht an die	griffskriege geführt werden, sind 1949
fall ausgerufen. Die Nato wird als militä-	USA aus, von der behauptet wird, daß	zusammen mit dem Grundgesetz die §§
rische Organisation jedoch nicht tätig.	sie dort ein Verbrechen begangen hat.	80 StGB (Vorbereitung eines Angriffs-
Im übrigen wird der Verteidigungsfall	Inzwischen wird offen gesagt, weitere	krieges) und 81 (Aufstacheln zum
sowohl vom stellv. Fraktionsvorsitzen-	Kriegsziele seien die Beseitigung einer	Angriffskrieg) in Kraft gesetzt worden.
den der SPD im Bundestag, Gernot	bestimmten Regierung und einer	Wir sind der Auffassung, daß die Regie-
Erler, als auch vom Vorsitzenden des	bestimmten Staatsordnung. Informatio-	rung gegen Geist und Text dieser Be-
Bundeswehrverbandes, Oberst Bern-	nen in den Medien deuten daraufhin,	stimmungen verstößt, und fordern Sie
hard Gertz, bestritten.	daß der Krieg auch zur Absicherung	auf, Anklage zu erheben.