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Liebe Freunde, Depeschenbezieher, Psychopolitikleser und Besucher unserer Webseiten! Es gibt wieder Friedens-Neuigkeiten: 1. Daniel Schulz hat auf seiner Webseite nun eine Online-Unterschriftenaktion angebracht: <A HREF="http://www.daniels-kommentare.de">KEINE DEUTSCHE BETEILIGUNG AM KRIEG</A> (www.daniels-kommentare.de). Bitte geht online unterschreiben - gerne könnt ihr auch einen Kommentar hinterlassen. 2. Es wird eine STRAFANZEIGE GEGEN DEUTSCHE POLITIKER WEGEN VORBEREITUNG EINES ANGRIFFKRIEGES AN DIE GENERAL-STAATSANWALTSCHAFT BERLIN vorbereitet - ausgehend von Peter Strutynski vom Kasseler Forum für den Frieden e.V. Näheres dazu lest ihr weiter unten. 3. Eine Frauen-Initiative aus Berlin hat eine super Idee: Schicken wir BLAUE BRIEFE an die Bundesregierung!! Unter dem Motto NICHT IN MEINEM NAMEN!! Näheres weiter unten. Viele Friedensgrüße von Herzen, Sabine Hinz und Michael Kent XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Zu Punkt 2, der Strafanzeige, erhielt ich folgende mail von Hans Tolzin: Liebe Friedens-Freunde, untenstehend ein Aufruf, sich an einer Anzeige gegen maßgebliche deutsche Politiker zu beteiligen, die unser Land in einen Angriffskrieg gegen Afghanistan ziehen wollen. Ich habe mich daran beteiligt, denn die Zeit des "ganz-lieb-um-Frieden-bittens" ist mit dem tatsächlichen Beginns der Bombardierung und dem Ende der Friedens-Petition für mich vorbei. Bei aller Höflichkeit und Friedlichkeit ist es Zeit, Rechenschaft von den Politikern, die an sich für das Volk da sein sollten und nicht umgekehrt, zu verlangen. Und ich glaube einfach nicht, daß die Mehrheit des Volkes diesen Krieg will. Oder gar deutsche Soldaten in diesen Krieg entsenden will! Friedvolle Grüße, Hans Tolzin -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Dr. Peter Strutynski [mailto:strutype@hrz.uni-kassel.de] Gesendet: Samstag, 10. November 2001 16:12 Betreff: Anzeige - eilig! Liebe Freundinnen und Freunde, in aller Eile und Dringlichkeit: Ich unterstütze sehr die Aktion einiger Freunde, die eine Anzeige gegen die Bundesregierung einleiten wollen und den Text hierzu als Zeitungsanzeige in der Frankfurter Rundschau am kommenden Dienstag platzieren möchten. Das kostet natürlich viel Geld. Aber ein Krieg ist teurer. Handelt schnell! (Erläuterungen folgen unten). Mit besten Grüßen Peter Strutynski ANZEIGE WG. VORBEREITUNG EINES ANGRIFFKRIEGES AN DIE GENERALSTAATSANWALTSCHAFT BERLIN Elsholzstr. 30-33, 10781 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellen wir Strafanzeige wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan nach §§ 80 StGB und aus weiteren rechtlichen Gründen. Der Verdacht richtet sich gegen Mitglieder der Bundesregierung, leitende Beamte des Bundeskanzleramtes und des Bundesverteidigungsministeriums sowie gegen Mitglieder des Bundestages, insbesondere des Verteidigungsausschusses. Begründung: Wie die Medien berichten, will sich die Bundesregierung einem Krieg gegen Afghanistan anschließen, also gegen ein Land, das selbst weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen hat. Es liegt auch kein Mandat der UNO für diesen Krieg vor. Von der Nato wurde zwar der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Nato wird als militärische Instanz jedoch nicht tätig. Im übrigen wird der Verteidigungsfall sowohl vom stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag als auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes bestritten. Die Begründung der bisher kriegführenden Länder für ihren Krieg ist: Afghanistan liefere eine Person nicht an die USA aus, von der behauptet wird, dass sie dort ein Verbrechen begangen hat. Inzwischen wird offen gesagt, weitere Kriegsziele seien die Beseitigung einer bestimmten Regierung und einer bestimmten Staatsordnung. Informationen in den Medien deuten darauf hin, dass der Krieg auch zur Absicherung künftiger Ölgeschäfte geführt wird. Damit von Deutschland nie wieder Angriffskriege geführt werden, sind 1949 zusammen mit dem Grundgesetz die §§ 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) und 81 (Aufstacheln zum Angriffskrieg) in Kraft gesetzt worden. Wir sind der Auffassung, dass die Regierung gegen Geist und Text dieser Bestimmungen verstößt, und fordern Sie auf, Anklage zu erheben. Im Fall der Verfahrenseröffnung bitten wir, die Nebenklage - besonders auch von Angehörigen von Afghanen in Deutschland - zuzulassen. - Unterschriften - Dieser Text soll als Anzeige in der Frankfurter Rundschau am Dienstag, den 13. November erscheinen. Wer diesen Text mitunterzeichnen will, den bitten wir, sein Einverständnis umgehend mitzuteilen, und zwar per e-mail an: mailto:rauschel@web.de Zur Finanzierung der Anzeige sind pro Unterschrift mindestens 50,- DM notwendig. Überweisung an: Kasseler Forum f. d. Frieden e.V. Kt. Nr.: 065508 bei Kasseler Sparkasse (BLZ 520 503 53) Stichwort: "Anzeige" Bitte bezahlt unverzüglich. Bei Beträgen über 100 DM werden steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen ausgestellt. Daher: Name und Adresse auf dem Überweisungsträger deutlich ausschreiben! Bei Beträgen unter 100 DM reicht der Durchschlag der Überweisung. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Zu Punklt 3, dem Blauen Brief, erhielten wir diese weitergeleitete mail von Andreas Brenninger: BLAUER MAHNBRIEF AN DEN KANZLER - "NICHT IN MEINEM NAMEN" Liebe Freundinnen und Freunde, angesichts der Zuspitzung des Krieges in Afghanistan ruft die Frauenaktion Scheherazade in Berlin (Näheres unter www.sheherazade.org) zu einer eiligen Briefaktion an den Kanzler auf. Das Motto "Nicht in meinem Namen" soll daran erinnern, dass Gewählte nicht fern des Wählerwillens agieren dürfen. Waschkörbe voller Post sollen der Bundesregierung deutlich machen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wenn sie weiterhin die US-amerikanische Kriegsführung unterstützt und sogar Bundeswehrsoldaten ins Aufmarschgebiet sendet. Selbstverständlich ist die Eilaktion Blauer Brief auch auf alle MinisterInnen und Bundestagsabgeordneten ausweitbar. Bitte senden Sie Briefe und keine Emails oder Faxe - oder höchstens zusätzlich (bundeskanzler@bundeskanzler.de, fax 030-4000-2357). Emails werden von politischen Institutionen inzwischen kaum mehr ernst genommen, weil sie so bequem abzuschicken sind. Bitte verwenden Sie außerdem wenn möglich blaue Briefumschläge, zum Beispiel umfunktionierte Postbankkouverts, denn blaue Briefe werden traditionell als Mahnbriefe verstanden. Unten sind Musterbriefe angefügt, die Sie übernehmen oder frei verändern können. Uns ist jedoch daran gelegen, dass das Motto "Nicht in meinem Namen" erhalten bleibt. Damit die Aktion vom Schneeball zur Lawine wird, bitten wir Sie gleichzeitig, diese Mail so schnell und so weit wie möglich zu verbreiten, an FreundInnen, Bekannte und KollegInnen, aber auch an Organisationen und Institutionen, zu denen Sie Kontakt haben. Freundliche Grüße Frauenaktion Scheherazade XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX |