Die Demontage Amerikas - Alexandra Bader

19.02.2002

Werner Pirker

Balkan-Kriege vom Westen angezettelt

Jugoslawiens Ex-Präsident setzte in Den Haag seine Anklage fort - die Westmedien blendeten aus

Der frühere jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic hat am Montag vor dem UN-Tribunal in Den Haag sein Eröffnungsplädoyer beendet. Die großen Nachrichtensender, allen voran CNN, hatten nicht die Nerven, die Ausführungen des zum souveränen Ankläger gewordenen Angeklagten bis zum Ende zu übertragen. Denn diese Rede bildete das genaue Gegenprogramm zu einer seit mehr als zehn Jahren laufenden Medienkampagne, in der eine Lüge die andere zur Voraussetzung hat. Nicht das erste Mal in der Geschichte seien in diesem Krieg Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben, sagte Milosevic, doch noch nie in der Geschichte wären die modernsten Waffen der medialen Manipulation so skrupellos eingesetzt worden wie in den jugoslawischen Nachfolgekriegen. Dies seien Waffen kriegsverbrecherischen Charakters gewesen. Unmittelbar danach beendete CNN seine Übertragung.

Als Ursache des Krieges nannte Slobodan Milosevic die »kolonialistische Politik der Westmächte«, die auf die Zerstörung ehemals sozialistischer Vielvölkerstaaten wie Jugoslawien, die CSSR und die UdSSR gerichtet gewesen sei.

Der Ex-Präsident widerlegte die These von der »großserbischen Aggression« als Verursacher der blutigen Tragödie auf dem Balkan. Serbien habe sich mit Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu keinem Zeitpunkt im Kriegszustand befunden. Es habe keinen serbischen Angriff von außen gegeben, sondern einen Aufstand der serbischen Bevölkerung in diesen beiden Republiken. Wie bekannt, ist die Sezession Kroatiens und Bosniens gegen den Willen der Serben erfolgt. In Kroatien, so Milosevic, sei die Macht der Kroaten über die Serben putschartig verhängt worden. Aus einer der beiden konstituierenden Nationen Kroatiens wurden die Serben über Nacht zu einer – bestenfalls – geduldeten Minderheit. Milosevic erinnerte an den Vernichtungsfeldzug des Ustascha-Regimes gegen Serben, Juden und Roma ab 1941 – »ein Genozid, der nicht von einer zur anderen Generation vergessen werden kann«. Indem Serbien die kroatischen Serben unterstützt habe, sei ein »zweiter Holocaust« verhindert worden, sagte Milosevic, der zu dieser Zeit Präsident Serbiens war. »Darauf bin ich stolz.«

Während die westlichen Großmächte und die islamischen Staaten Kroaten und Muslime unterstützt haben, wollte man es Serbien verbieten, Serben zu helfen, und bestrafte die Mißachtung dieses Verbots mit Sanktionen über Jugoslawien, stellte Milosevic die Logik der ausländischen Interventen bloß. Zeugnis gegen die These einer serbischen Aggression legt auch eine Aussage des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman ab. Dieser hatte 1995 in einer Ansprache vor kroatischen Kriegsveteranen in Split festgestellt: »Wenn wir den Krieg nicht gewollt hätten, hätte es keinen Krieg gegeben. Doch nur im Krieg konnten wir unsere Unabhängigkeit erringen.« Diese Worte ergeben laut Milosevic nur dann einen Sinn, wenn die Idee eines unabhängigen Staates mit der Idee eines ethnisch gesäuberten Staates verknüpft ist. Diese Idee wurde mit den Operationen »Sturm« und »Blitz« realisiert. Über 300000 Serben wurden binnen Tagen im Sommer 1995 aus Kroatien vertrieben.

Nochmals auf die Schuldfrage hinsichtlich der Zerstörung Jugoslawiens eingehend, zitierte Milosevic den kroatischen Politiker Stipe Mesic, den letzten Vorsitzenden des jugoslawischen Staatspräsidiums, der seine Funktion zur Konspiration gegen Jugoslawien ausgenutzt hatte. Seine Vollzugsmeldung Anfang der 90er Jahre habe gelautet: »Ich habe meine Aufgabe erfüllt. Jugoslawien gibt es nicht mehr«.

Der von der NATO Angeklagte verwies darauf, daß Serbien das einzige Land sei, dessen ethnische Struktur sich nicht verändert habe und das ein Vielvölkerstaat geblieben sei. Nur in dieser Republik habe es keine ethnischen Vertreibungen gegeben. Anders ließe es sich nicht erklären, daß 50000 bosnische Muslime nach Serbien geflüchtet seien.

Die serbische Führung hat sich am konstruktivsten am Dayton-Friedensprozeß beteiligt, was 1995 vom westlichen Befriedungskomitee auch nicht bezweifelt worden war. Doch dann wurde eine neue Kriegsfront eröffnet. »Warum?«, fragte Slobodan Milosevic. »Weil die westlichen Inspiratoren des Krieges mit seinem Ausgang nicht zufrieden waren. Deshalb begannen sie nach Inkrafttreten des Dayton-Vertrages, die Spannungen auf dem Balkan wieder zu erhöhen.«

Erneut klagte der Angeklagte das Haager Tribunal an: »Das ist ein ungewöhnliches Gericht«, sagte Milosevic am Montag. Ein Gericht, das sich nur mit einem Land beschäftige, während es zur gleichen Zeit Hunderte kleinere und größere Kriege gegeben habe.

Das Milosevic-Plädoyer hat die Anklage erschüttert. Und auch deren medialen Unterstützerchor. »Wenn also Milosevic mit staatsmännischer Miene darauf beharrt, die Hintergründe des völkerrechtlich zweifelhaften NATO-Bombardements in den Prozeß einzuführen, kann er daran kaum legitim behindert werden«, beklagt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Auch wenn sich CNN und die anderen Nachrichtensender ausgeblendet haben: Die Weltöffentlichkeit ist hellhörig geworden. Die russische Duma forderte in einer Entschließung bei 316 gegen sechs Stimmen die sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic.