Krieg dem imperialistischen Krieg!
Bush und Blair haben es deutlich erklärt: Es wird ein langer Krieg der
grössten imperialistischen Mächte gegen die Völker der ganzen Welt. Mit dem
Sturz des reaktionären Taliban-Regimes in Afghanistan ist der Krieg noch
lange nicht zu Ende - genausowenig wie der Golfkrieg 1991 mit der
Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait abgeschlossen wurde, und
ebensowenig wie der kriegerische Sturz von Milosevic den Krieg am Balkan
beendet hat.
Die imperialistischen Grossmächte (er)finden stets neue Vorwände, um im
Kampf um die Vorherrschaft Schlüsselzonen durch direkte
Militärinterventionen unter Kontrolle zu bringen. In Westasien und Zentral-
asien befinden sich etwa 90% der bekannten Erdölreserven.
Zunehmend zeigt sich bei jedem neuen Kriegszug der Imperialisten die
verschärfte Konkurrenz vor allem zwischen dem US-amerikanisch-britischen und
dem deutsch-französischen Block. Dahinter steckt vor allem die rasche
wirtschaftliche Expansion des deutschen Imperialismus über den Balkan und
bis Mittelasien, der mit dem Niedergang des russisch/sowjetischen
Imperialismus begonnen hat. (Die Mehrheit der türkischen Staatsschulden
sind inzwischen DM-Kredite, in Aserbajdschan macht sich Siemens breit und
das deutsche Kapital fordert in Songait eine Sonderwirtschaftszone, in
Kasachstan dominiert der deutsche Imperialismus...)
Auf rein wirtschaftlichem Gebiet fällt der USA-Imperialismus in diesen
Regionen immer weiter zurück und deswegen setzt er auf direkte militärische
Aggressionen, wo er den imperialistischen Konkurrenten nach wie vor
haushoch überlegen ist. Während der deutsche und französische Imperialismus
die west- und mittelasiatischen Republiken immer stärker mit seinem Kapital
durchdringt und damit auch politische abhängig macht, marschiert der
USA-Imperialismus von Saudi-Arabien bis Usbekistan mit seiner Armee auf und
behindert damit die deutsch-französische Wirtschaftsexpansion. Auf der
militärischen Ebene verfolgt der deutsche Imperialismus eine Doppeltaktik
aus Friedensbeschwörung und immer massiverer militärischer Beteiligung an
den laufenden Kriegszügen. Auf diesem Weg hat Deutschland das NATO-Kommando
in Mazedonien übernommen und sichert so seine ökonomische Vorherrschaft am
Balkan ab. Erst kürzlich wurde in NATO-Kreisen die Möglichkeit eines
Einsatzes deutscher Truppen in Somalia erörtert. Immer stärker drängt der
deutsche Imperialismus auf "eigene" Einflusszonen und vertritt seine
Interessen aggressiver gegenüber seinen Konkurrenten. Auch wenn derzeit eine
offene militärische Konfrontation mit dem USA-Imperialismus
unwahrscheinlich ist, treibt die ganze Entwicklung der
zwischenimperialistischen Konkurrenz auf wirtschaftlichem und politischem
Gebiet genau darauf zu. Aufgrund seiner militärischen Stärke ist Russland
ein wichtiger Partner, weshalb Deutschland an einem Bündnis interessiert
ist, während die USA das Land neutralisieren wollen.
Österreich als kleine imperialistische Macht hat nur beschränkte
Möglichkeiten, selbst mit militärischen Mitteln am Kampf um die
Neuaufteilung der Welt teilzunehmen. Aber dennoch ist der österreichische
Imperialismus in vielen Gebieten der Erde mit kleinen Militäreinheiten
präsent, wenns um die direkte Einflussnahme geht (unter UNO-Fahnen, am
Balkan auch unter NATO-Fahnen). Immer offener tritt Österreich an der Seite
des deutschen Imperialismus auf. Immer weniger setzt die österreichische
Bourgeoisie auf den erprobten Weg der in den 1970er Jahren entwickelten
"imperialistischen Neutralität", wo ein klares Bekenntnis zu den
Kriegszielen der NATO mit einer heuchlerisch verkündeten Neutralität auf
militärischem Gebiet verbunden wurde (wann war Österreich gegen- über den
Volksbefreiungskriegen von Indochina über Afrika bis Lateinamerika
neutral?!). Am laufenden Krieg in Mittelasien ist Österreich sowohl durch
Überflugsgenehmigungen als auch durch diplomatische Unterstützung an der
imperialistischen Aggression beteiligt. Von einer wirklichen Neutralität
kann angesichts der Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Krieg und
der Mitgliedschaft im aggressiven EU-Block gegen die Völker der Neokolonien
ohnehin keine Rede sein.
Gleichzeitig wird in Österreich der Abbau demokratischer und sozialer
Errungenschaften der Arbeiter/innenklasse von der Regierung hemmungslos
vorangetrieben. Nur unzureichend erkennen die Arbeiter/innen- und
Volksmassen den vollen Umfang der Faschisierung. Welcher Moslem hätte z.B.
bei der letzten Volkszählung schon da ran gedacht, dass ein korrektes
Ausfüllen der Rubrik "Religion" seit dem 11. September bedeutet, in den
Terroristen-Raster zu geraten?? Krieg bedeutet immer auch verschärfte
Reaktion nach innen. Krieg bedeutet für die Arbeiter/innenklasse immer auch
notwendige Anstrengungen zum Widerstand gegen die "eigene" herrschende
Klasse, für die Niederlage der "eigenen" Bourgeoisie im Krieg.
+ Stoppt den imperialistischen Krieg gegen die Völker Afghanistans!
+ Stoppt die US-amerikanische Kriegstreiberei!
+ Imperialistische Truppen raus aus Zentralasien!
+ Solidarität mit den unterdrückten Völkern in ihrem Kampf gegen
imperialistische Aggressionen!
+ Solidarität mit den demokratischen und revolutionären Kräften in
Mittelasien!
+ Keine Solidarität mit dem Regime der Taliban, Nordallianz und anderen
Reaktionären!
+ Kampf dem österreichischen Imperialismus - Raus aus NATO-Partnerschaft,
WEAG und EU, keine Überflugsgenehmigungen!
+ Demokratisches Asylrecht für alle von Imperialismus und Reaktion
Verfolgten, insbesondere für Flüchtende aus Afghanistan und den
Nachbarländern!
+ Weg mit der Einschränkung demokratischer Rechte, gegen Militarisierung und
Faschisierung!
[Uebersicht]