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Immer noch »uneingeschränkte Solidarität«, Herr Schröder? Mit einer dramatischen Änderung und Ausweitung der Atomwaffen-Politik bereitet die US-Regierung den Einsatz von Nuklearwaffen vor. Neuartige Mini-Atombomben sollen Höhlenverstecke zerstören, sieben Länder müssen im Kriegsfall mit verheerenden Atomangriffen rechnen. Schon in den nächsten Monaten sollen entsprechende Tests beginnen. Selten hatte ein Papier soviel Brisanz, wie der am 9. März 2002 von der Los Angeles Times aufgedeckte Geheimbericht des Pentagon. Darin vollzieht die US-Regierung einen fundamentalen Schwenk, die Abkehr von der Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges: Atomwaffen sollen nicht mehr nur als strategisches Abschreckungspotential wirken, sondern in Zukunft gezielt in regionalen Konflikten zum Einsatz kommen. Sieben Staaten müssen sich auf das Schlimmste gefaßt machen. Sie werden in dem Bericht als Gegner Amerikas ausdrücklich benannt und sollen im Kriegsfall mit Atomwaffen beschossen werden. Darunter ist die »Achse des Bösen«, der Irak, Iran und Nordkorea, aber auch Libyen, Syrien und die Großmächte Rußland und China. Atombomben auf bin Laden? Doch damit nicht genug: Die US-Militärs sollen Mini-Atombomben entwickeln, mit denen die Amerikaner dann Höhlensysteme zertrümmern wollen, in denen sich der Terroristenführer Osama bin Laden versteckt halten könnte oder der irakische Diktator Saddam Hussein. Es wurmt die Generäle, daß sie trotz modernster Waffen und eines milliardenteuren Feldzuges noch immer nicht die Köpfe ihrer Gegner in den Händen halten. Immer wieder haben amerikanische Militärexperten den Einsatz von Nuklearwaffen zur Zerstörung der unterirdischen Anlagen in Afghanistan und im Irak diskutiert. Die gewaltige Vernichtungskraft würde dafür sorgen, daß die Verstecke weitaus schneller - und billiger - zu zerstören wären als mit konventionellen Waffen. Der Planungsbericht mit dem nüchternen Titel »Nuclear Posture Review« wurde bereits am 8. Januar dem Kongreß zugeleitet, war aber bisher geheim geblieben. Unterschrieben von dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leitet es in kaltblütiger Militär-Sprache eine äußerst gefährliche Entwicklung ein: Sie macht Atomwaffen zum Bestandteil des Anti-Terror-Arsenals, wie etwa die Super-Bombe »Daisy Cutter«, die größte konventionelle Bombe der Welt. Atomraketen, Atomgranaten und lasergesteuerte Nuklear-Mini-Bomben gehören plötzlich zum taktischen Schreckenskabinett der US-Militärs. Das US-Verteidigungsministerium drängt die Wissenschaftler und Rüstungskonzerne zur Eile: Rasch sollen sie in den nächsten Monaten die neuen Waffen entwickeln. Das Pentagon-Papier fordert die Entwicklung von Atomsprengsätzen, die weniger "Kollateralschäden" anrichten als herkömmliche Nuklearwaffen. Konventionelle Cruise Missiles sollen umgebaut werden, so daß sie auch kleinere Atomsprengköpfe tragen können. Daß die wendigen Flugraketen in der Vergangenheit immer mal wieder vom Kurs abkamen und fernab des Ziels aufschlugen, scheint die Militärs nicht zu stören. Tests schon im nächsten Monat Schon im nächsten Monat sollten Versuche beginnen, so empfiehlt der Bericht, bei denen Nuklearköpfe auf konventionelle Bomben montiert werden sollten. F-35 Kampfflugzeuge sollen so umgerüstet werden, dass sie die neuen Atomwaffen tragen können. Amerikanische Geheimdienstler und Militärs sollen geschult werden, damit sie die neuen Waffen vom feindlichen Boden aus genauso dirigieren können, wie die Bomben während des Afghanistan-Krieges. Die neue Strategie ist die Konsequenz aus der Tatsache, daß nicht mehr eine Supermacht der größte Feind der Vereinigten Staaten ist, sondern irgendwelche »Terrororganisationen« aus den ärmsten Ländern der Erde. In der schrägen Logik der Bush-Krieger führt dies offenbar dazu, daß Atomwaffen nun auch gegen diese neuen Feinde eingesetzt werden sollten. Sie sind damit nicht mehr die letzten Waffen in einem fürchterlichen Konflikt der Großmächte, deren verheerende Wirkung einen solchen Krieg gerade verhindern sollte. Ein Atomkrieg, so schreiben die Pentagon-Autoren, soll an drei Bedingungen geknüpft sein: Angriffsziele können mit herkömmlichen Waffen nicht bekämpft werden, die USA werden mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen angegriffen oder es entwickelt sich »eine überraschende militärische Lage«. Das Papier spricht von einer neuen Triade, bestehend aus offensiver Schlagkraft (nukleare und konventionelle Angriffswaffen), Verteidigungsarsenal (etwa die Raketenabwehr) und einer flexiblen Rüstungs-Infrastruktur, die den raschen Bau und die Tests von Mini-Nuklearwaffen möglich machen soll. Mit Atombomben zur Neuen Weltordnung? Der Bericht offenbart nicht nur das Denken eiskalter Nuklearstrategen, sondern auch die Sichtweise einer Administration, der offenbar die Folgen ihres Handelns außerhalb der us-amerikanischen Grenzen völlig gleichgültig sind. Denn mit Sicherheit werden über kurz oder lang nicht nur USA diese Waffen besitzen. Auch junge Nuklearmächte wie Pakistan und Indien werden sich mit entsprechender Technik ausrüsten - und sie ebenso skrupellos wie die USA zum Einsatz bringen. Der Pentagon-Bericht nennt ausdrücklich regionale Konflikte wie den Nahost-Krieg, einen Angriff Nordkoreas auf den Süden der Halbinsel oder einen Übergriff Chinas auf Taiwan als Auslöser für Atomschläge. Was wird bei solchem Vorbild beispielsweise Pakistan und Indien davon abhalten können, im Kaschmir-Konflikt ebenfalls Mini-Atombomben einzusetzen? So könnte, sollte Bush nicht gestoppt werden, der kalte Krieg nach kurzer Friedensphase in ein Zeitalter der Nuklearkriege münden. Despoten werden sich mit den Mini-Bomben bewaffnen, selbst Terroristen könnten sie weitaus rascher in die Hände bekommen als die gewaltigen Nuklearwaffen der ersten Generation. Als »Dynamit« bezeichnet denn auch laut Los Angeles Times der Atomwaffen-Experten Joseph Cirincione von der »Carnegie Endowment for International Peace«, einer »Denkfabrik« (»Think-Tank«) in Washington, das Papier. Sollten die mörderischen Waffen wirklich zum Einsatz kommen, wären Krisengebiete wie Afghanistan bald von Strahlung verseucht und damit unbewohnbar. Flüchtlingsströme ungeahnten Ausmaßes würden sich in Bewegung setzen. Die Dritte Welt würde nicht nur soziale Wüste bleiben, sondern in weiten Teilen in eine Nuklearwüste verwandelt werden. Das Ministerium und sogenannte Verteidigungsexperten halten dem entgegen, die USA müßten sich auf alle möglichen Angriffe vorbereiten. Wer die USA angreife, müsse mit dem Schlimmsten rechnen, ob es sich dabei nun um eine Großmacht oder um eine Terrororganisation handele. Jack Spencer, ein Experte für Verteidigungspolitik an der Heritage-Stiftung in Washington, sagte der Los Angeles Times, der Inhalt des Berichtes überrasche ihn nicht. Dargestellt werde lediglich »die richtige Art und Weise, eine Nuklearpolitik für die Welt nach dem kalten Krieg zu entwickeln«. |