(aus DeutschlandBrief April
2001)
Daß der Euro
konspirativ eingefädelt wurde, daß die EU keine demokratische
Veranstaltung ist und daß in Brüssel Tausende von Lobbyisten an den
Gesetzen mitschreiben, von denen ihre Firmen betroffen sind – das
alles ist längst bekannt. Wir hatten bisher jedoch keine Ahnung, wo
das mächtigste außerparlamentarische Machtzentrum der EU residiert.
Nämlich in einem neutralen Gebäude in einer unauffälligen
Seitenstraße von Brüssel, zurückgesetzt vom lauten Verkehr, mit
bescheidenem Empfangsraum und zwei Aufzügen, die zweimal im Jahr 46
Herren zu einer vertraulichen Sitzung befördern. Es handelt sich um
den European Round Table of Industrialists, abgekürzt ERT. Als
dieser runde Tisch 1983 gegründet wurde, stand FIAT- Chef Giovanni
Agnelli Pate, genauer: die von ihm schon in den sechziger Jahren
gegründete groupe des presidents. Heute sind Multinationale Konzerne
wie Unilever, Nestlé, Royal Dutch, Philipps oder Bayer vertreten.
Derzeitiger Vorsitzender ist der Chef des niederländischen
Medienkonzerns Reed Elsevier. ERT-Mitglieder sind allerdings nie die
Konzerne, sondern immer nur die Bosse persönlich. Alles ist
informell, unbürokratisch und clubmäßig – nicht anders als in den
kleinen Machtzirkeln der USA, wo man sich nach abgehakter Agenda
auch gerne mal vollaufen läßt und dann im Dunkeln an die Bäume
pinkelt. Das soll nicht heißen, daß der ERT keine Verdienste hat. Er
stellt die Weichen für Privatisierung und Liberalisierung in Europa
(freilich nicht zu Gunsten des Mittelstandes), er entwirft Pläne,
setzt Ziele und Termine und übermittelt diese den Regierungen. In
vielen Fällen hat er auch schon über den Inhalt der
Politikvorschläge entschieden, die von der EU-Kommission an die
nationalen Regierungen gehen. Wahrscheinlich sind die Politiker
sogar dankbar dafür, daß ihnen die Denkarbeit abgenommen wird. 1999
meinte der englische Guardian, der ERT habe die Politiker in Brüssel
im „eisernen Griff“. Erstaunlich, in welchem Ausmaß Macht im
Geheimen und von so wenigen ausgeübt wird. Ein bißchen gruselig wird
es erst, wenn die Rede vom „neuen Europäer“ ist, an dessen Schaffung
die Konzernherren in ihrem unauffälligen Brüsseler Büro gegenwärtig
arbeiten. Übrigens muß ausscheiden, wer sich nicht regelmäßig sehen
läßt. So Daimler-Chef Schrempp 1999.
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