q/depesche
02.3.27/2
Presseerklärung des Chaos Computer
Club:
Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur am
06.04.2002 in Düsseldorf
Am 8. Februar 2002 erließ die
Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als
80 Anbieter von Internet- Zugängen in Nordrhein-Westfalen,
sogenannte Access-Provider. Darunter fallen auch mehrere
Universitäten.
Die Bezirksregierung fordert darin die
Provider in NRW auf, bestimmte im Internet bereitgestellte
Seiten den Internetteilnehmern vorzuenthalten. Die Maßnahme der
Bezirksregierung geht dabei explizit nicht gegen die aus
dem Ausland operierenden Betreiber der Seiten aus dem
rechtsextremen Spektrum, vielmehr wird versucht durch technische
Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden
Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche
Filtermaßnahmen zu ermöglichen.
Die Maßnahmen der
Bezirksregierung, deren Konzeption erstmals im November letzten
Jahres den Providern vorgestellt wurden, waren von vornherein
umstritten. Die Internetinitiative ODEM.ORG sammelte sammelte
bereits mehr als 4000 Unterschriften gegen die Pläne der
Bezirksregierung.
Aufbauend auf diesen erfolgreichen
Protestaktionen möchte der CCC jetzt das Netz verlassen und die
Diskussion in die "real world", auf die Strasse tragen. Daher
ruft der Chaos Computer Club zur Demonstration gegen die
Zensurpläne der Bezirksregierung Düsseldorf am 6. April in
Düsseldorf auf.
Unterstützt wird der Aufruf dabei nicht nur
von Internet- Organisationen wie dem Foebud und Odem.org, sondern
auch vom
Verband Deutscher Schriftsteller Köln (
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