q/depesche 02.3.27/2

Presseerklärung des Chaos Computer Club:

Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur
am 06.04.2002 in Düsseldorf

Am 8. Februar 2002 erließ die Bezirksregierung Düsseldorf
Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-
Zugängen in Nordrhein-Westfalen, sogenannte Access-Provider.
Darunter fallen auch mehrere Universitäten.

Die Bezirksregierung fordert darin die Provider in NRW auf,
bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten den
Internetteilnehmern vorzuenthalten. Die Maßnahme der
Bezirksregierung geht dabei explizit nicht gegen die aus dem
Ausland operierenden Betreiber der Seiten aus dem
rechtsextremen Spektrum, vielmehr wird versucht durch technische
Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden
Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche
Filtermaßnahmen zu ermöglichen.

Die Maßnahmen der Bezirksregierung, deren Konzeption erstmals im
November letzten Jahres den Providern vorgestellt wurden, waren
von vornherein umstritten. Die Internetinitiative ODEM.ORG
sammelte sammelte bereits mehr als 4000 Unterschriften gegen die
Pläne der Bezirksregierung.

Aufbauend auf diesen erfolgreichen Protestaktionen möchte der
CCC jetzt das Netz verlassen und die Diskussion in die "real
world", auf die Strasse tragen. Daher ruft der Chaos Computer
Club zur Demonstration gegen die Zensurpläne der Bezirksregierung
Düsseldorf am 6. April in Düsseldorf auf.

Unterstützt wird der Aufruf dabei nicht nur von Internet-
Organisationen wie dem Foebud und Odem.org, sondern auch vom

Verband Deutscher Schriftsteller Köln (



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