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22.02.2002 Peter Nowak Indymedia under attack Italien: Polizeiaktionen gegen Internet-Netzwerk von GlobalisierungsgegnernDie italienische Polizei hat am Mittwoch mehrere soziale Zentren in Florenz, Turin, Bologna und Taranto sowie den Sitz der linken Basisgewerkschaft Cobas gestürmt. Alle durchsuchten Objekte wurden von der Polizei und der für die Durchsuchungsaktion federführenden Genueser Staatsanwaltschaft als “Indymedia-Büros« bezeichnet. Ebenfalls von der Polizeiaktion betroffen war die unabhängige römische Radiostation Ondarossa, die jetzt akut von der Schließung bedroht ist. Bei den Durchsuchungen, bei denen nach Augenzeugen Hunderte Polizisten im Einsatz waren, wurden unter anderem Computer und Videos sowie Archivmaterial beschlagnahmt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit den Protesten Tausender Globalisierungskritiker gegen das G-8-Treffen im Juli 2001 in Genua. Gesucht wurden Videokassetten und Audiobänder, auf denen die Erstürmung des Indymedia-Centers und der Polizeiangriff auf die in der Diaz-Schule schlafenden Globalisierungskritiker dokumentiert wurde. In den Durchsuchungsbefehlen heißt es, daß auf den Webseiten von Indymedia Italien die gesuchten Materialien gesammelt würden und daher in den durchsuchten Büros zu finden seien. In der Presseerklärung von Indymedia Italien wird die Aktion als massive Einschränkung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die gesuchten Informationen seien, wie bei Indymedia üblich, alle im Netz frei verfügbar. Außerdem wird die Existenz von Indymedia-Büros bestritten. Sie würden dem dezentrale Konzept des Internet-Netzwerks widersprechen. “Indymedia sind wir alle«, heißt es kurz und bündig in der Erklärung. Die Aktion gegen Indymedia wird als Rache der Regierung für die kritische Berichterstattung nach den Polizeiübergriffen von Genua interpretiert. Schließlich hat nicht zuletzt die schnelle Vorortberichterstattung dazu beigetragen, daß die Übergriffe nicht unter den Teppich gekehrt werden konnten. Zur Zeit ermitteln italienische Staatsanwälte auch in mehreren deutschen Städten in dieser Angelegenheit. Die Maßnahme gegen die unabhängigen Medien ist einerseits ein Indiz für die Zunahme repressiver Elemente in der italienischen Innenpolitik. Andererseits soll die globalisierungskritische Bewegung, die nach der Lähmung durch die Anschläge vom 11.September in den letzten Wochen wieder verstärkt in die politische Debatte eingegriffen hat, im Vorfeld des EU-Gipfels von Barcelona kriminalisiert werden. So werden polizeiliche Maßnahmen gegen Indymedia auch in anderen europäischen Ländern nicht ausgeschlossen. ... weiter zu Internetüberwachung [Übersicht] |