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"Es findet keinerlei Zensur mehr statt nur wenn der Staat es dringend nötig hat und auch die Kunst und Wissenschaft sind Frei das Nähere bestimmt die Polizei." (Erich Weinert, Weimarer Republik) Die Betreiber von Suchmaschinen sollen zur Zensur verpflichtet werden, unter dem Titel "Transparenz im Netz" lud Bertelsmann zu einem Workshop, bei dem die Suchmaschinenbetreiber zu freiwilliger Zensur verpflichtet werden sollten. Eine geheime Liste von zu sperrenden Internetangeboten wird von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien", die unter dem Vorwand des Jugendschutzes Zensur ausübt, den Betreibern von Suchmaschinen aufgezwungen. Die vom Staat organisierte und bezahlte Gruppe legt fest wie die Justiz in Zensurfragen zu entscheiden hat. Die rechtliche Grundlage der Bundesprüfstelle ist also ähnlich der der Geheimdienste: Es gibt keine rechtsstaaliche Grundlage für ihre Tätigkeit. Trotzdem werden ihre Entscheidungen willkürlich als verbindlich erklärt. Strafrechtliche Konsequenzen im Falle der Weitergabe der Geheimliste wurden gleich mit angedroht. Bertelsmann besticht durch Tagungen mit irreführenden Titeln wie "Zukunft der Sicherheit", bei denen Geheimdienstler das Vorgehen gegen ihre Untertanen abstimmen. Firmen deren Existenz in großem Maße von staatlichen Aufträgen abhängig ist wie Bertelsmann (Schulbücher), können sich den Wünschen des Staates kaum widersetzen. Der Staat übt Druck auf Privatpersonen, Firmen und Journalisten aus um sie zur freiwilligen Zensur zu bewegen. Dazu reicht es bereits, dass der Staat einen Wunsch äußert. Wer nicht spurt, hat mit Konsequenzen zu rechnen, die unter anderem die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge haben können. Das zeigt das Beispiel des Internetjournalisten Manfred Lerch, der einem Mordanschlag entging, nach England fliehen musste, dort seinen Job verlor und nun von Arbeitslosengeld lebt. Solcher Druck führt zur Schere im Kopf. Besonders Journalisten sind dem Druck der Geheimdienste ausgesetzt, mit welcher Unverschämtheit Zensur verlangt wird, kann man bei "Undercover: Der BND und die deutschen Journalisten", Erich Schmidt - Eenboom" auf Seite 314 nachlesen: " BND - Präsident Klaus Kinkel belehrte Bissinger in Zusammenhang mit den Langemann Unterlagen auch, daß Journalisten im Westen doch lieber freiwillig tun sollten, wozu sie in östlichen Diktaturen gezwungen seien: "Wenn sie in Moskau wären, dann müßten sie auch für die arbeiten. Und hier wollen sie uns nicht mal zugestehen, etwas nicht zu drucken", verteidigte Kinkel das vermeintliche Recht des BND auf Zensur." Ein Beispiel für die umfassende Zensur in Deutschland ist der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Welche Maßnahmen der Staat gegen die unabhängige Berichterstattung über den Kriegseinsatz in Afghanistan ergreifen werde, sah der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger im Herbst 2001 voraus: "Es sei mit Zensur und Nachrichtensperren zu rechnen, Journalisten seien dann auf die Aussagen militärischer Sprecher angewiesen und in der Gefahr "vereinnahmt zu werden"". (Westfalen-Blatt, 10.10.2001 "Zeitungsverleger: Besonnen berichten".) Welches Ausmaß diese Zensur angenommen hat, berichtet die Berliner Zeitung: "Der seit Beginn der Kriegsberichterstattung in den napoleonischen Kriegen andauernde Konflikt zwischen Generälen, Politikern und Journalisten ist durch die moderne Technik und die totale Kriegführung entschieden." (...) "Sie müssen mit den sorgsam ausgewählten, um nicht zu sagen zensierten Informationen und Bildern aus den Generalstäben und Pressebüros vorlieb nehmen." (..). "Es bleibt den Redaktionen nur eine Gegenwehr. Jede Information, jedes Foto, jeden Film aus offiziellen Quellen mit äußerster Distanz und Vorsicht anzufassen." (Nr. 236, 10. 10.2001 "Bildausfall - Immer hatten Kriegsberichterstatter Probleme, die Lage objektiv zu sehen - seit dem Golfkrieg sehen sie meist gar nichts mehr") In anderen Ländern die an dem Krieg gegen Afghanistan teilnehmen wird halbwegs offen und umfassend über die Einsätze ihrer Soldaten berichtet. Der Grund für die Zensur der Berichterstattung über KSK-Einsätze liegt offensichtlich darin, dass das Vorgehen der KSK von der Öffentlichkeit nicht geduldet würde. Vielleicht weil sie an Einsätzen wie der "Operation Snipe" (also "Operation Abknallen") teilnehmen. Bekannt ist, dass deutsche Soldaten keine Gefangenen machen, obwohl sie an Kriegseinsätzen teilnehmen. Bundestagsabgeordneten werden keine Informationen gegeben, auch wenn Hans-Peter Bartels (SPD) meint: "Ich habe den Eindruck, dass uns das, was wir wissen müssen, gesagt wird.". Er spekuliert weiter: "Ich gehe davon aus, dass keine Gefangenen gemacht werden, die dann nach Deutschland gebracht werden" (junge Welt, 8.7.2002 "Geheimniskrämerei um KSK-Einsatz: Machen deutsche Soldaten keine Gefangenen?") Heidi Lippmann (PDS) sagt in der jungen Welt vom 9. Juli 2002, was Bundestagsabgeordnete wissen:" Wir sind jedenfalls sehr verwundert darüber, dass es überhaupt keine Informationen gibt. Der Verteidigungsminister versichert nur immer wieder, dass keine Gefangenen gemacht werden und dass man dementsprechend auch nicht an die USA ausliefern würde." ("Das Parlament und der Afghanistan- Einsatz: Keine Informationen vom Verteidigungsminister?") Das zeigt was in den Augen des Staates die Parlamentarier wissen müssen. Unabhängige Berichterstattung ist nicht erwünscht.. Die Folgen solcher Berichterstattung beschreibt der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder (u.a. für die ARD-Produktion Monitor tätig) auf die Frage hin, wie sich die Einflussnahme staatlicher Seite in den letzten Jahren entwickelt hat: "Sie ist brutaler und zugleich professioneller geworden. Heute wird der Journalist viel schneller Opfer von Gewalt, sogar von Mordversuchen, was früher eher die Ausnahme war" (...) "Laut "Reporter ohne Grenzen" und meinen eigenen Erfahrungen sind das in den seltensten Fällen spontane Übergriffe, sondern es geht um den offensichtlichen Versuch, Journalisten abzustrafen. Kolleginnen werden öfter Opfer von Vergewaltigungen" (junge Welt vom 13.5.2002: "Berichterstattung aus dem Krieg: Mehr Druck auf Journalisten?") Mit welchen Mitteln der Staat mit seinen Geheimdiensten, Beamten und Spitzeln gegen seine Untertanen vorgeht, kann man hier nachlesen: -- ... weiter zu Internetüberwachung [Übersicht] |