Wirtschaft
Das Drama einer Waehrung ohne Staat
Von Beat Kappeler

Der Kurs des Euro fällt, seit es ihn gibt. Noch haben es die Mitgliedländer in der Hand, dass das Währungskonstrukt trotz erster Haarrisse nicht auseinander bricht

Deutschlands Konjunktur, die Arbeitslosen und gleich damit die Regierung Schröder stecken im Halseisen des Euro. Brüssel verbietet ihnen eine Ankurbelung über höhere Budgetdefizite, abwerten zur Exportförderung kann der Riese auch nicht mehr, und die Europäische Zentralbank hält die Zinsen immer noch hoch.

Was sich am grossen Kernland Europas zeigt, kann man als erste Haarrisse der Eurokonstruktion sehen, die sie dereinst zerstören werden. Das ist die Ansicht von Kritikern, wie der deutschen Professoren um Wilhelm Hankel, welche Deutschlands Beteiligung am Euro einklagten, aber vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) allerdings sieht immer nur Anfangsschwierig-keiten, bis eben der Wirtschaftsraum Euroland effektiv zusammengewachsen sei.

Noch ist nichts verloren, in der Tat, wenn die Absichten der Techniker hinter dem Euro konsequent verfolgt werden. Denn der einheitliche Währungsraum setzt alle elf Länder den gleichen Aussenkursen, gleich hohen Zinsen, der gleichen Geldmenge aus. Auch darf kein Land mit seinem Budgetdefizit übermarchen, weil es so Inflation und Geldschwemme im ganzen Raum schüfe. Dazu wurde – auf Betreiben Deutschlands – ein Stabilitätspakt der Eurogründung nachgereicht. In einem schrankenlosen Binnenmarkt müssten sich nun allfällige Verzerrungen über den intensiven Wettbewerb ausgleichen. Solche Verzerrungen, oder «asymmetrische Schocks», welche einige Länder mehr treffen, andere nicht, können Konjunkturdellen sein oder Finanzkrisen oder Strukturbrüche, etwa in der Metall- oder Autoindustrie. Denn in einem «optimalen Währungsraum», so die Lehre des Nobelpreisträgers Robert A. Mundell, werden die Arbeitslosen in andere Länder wandern, oder die Regierungen werden darniederliegende Mitgliedsregionen mit hohen Finanztransfers aufrichten.

Davon ist in der EU allerdings nichts zu sehen. Von den Arbeitskräften zirkulieren nur 0,4 Prozent jährlich in andere Mitgliedsländer, in den Vereinigten Staaten aber 2,4 Prozent. Gleiche Strukturänderungen vorausgesetzt, bleiben in der EU gegenüber den Vereinigten Staaten jährlich zwei Prozent der Arbeitskräfte am falschen Ort – und nach zehn Jahren kumulierte zwanzig Prozent. Sodann kompensieren automatische Finanzflüsse im Währungsraum USA oder Schweiz regionale Schwankungen aus, durch Renten, Arbeitslosengelder, Finanzausgleich, öffentliche Aufträge. Aber das gesamte Budget der EU macht nur ein gutes Prozent ihres Sozial-produkts aus und ist erst noch grösstenteils in Agrarsubventionen festgefroren.

Als nationale Reaktion verbleiben daher nur noch radikale Anpassungen, etwa ein unsanftes Herumschieben von Arbeitslosen in neue Stellen und Regionen, eine strikte Lohnzurückhaltung, um wieder konkurrenzfähig zu werden. Oder in guten Zeiten müssen die nationalen Budgets drastisch heruntergefahren werden, um mit den Überschüssen und Steuersenkungsreserven notfalls ankurbeln zu können. Und das alles ist in Deutschland politisch nicht möglich, auch nicht in Frankreich, nicht in Italien, nicht in Belgien. Die Regierungen dieser Länder versuchen daher, auf EU-Ebene diese Verriegelungen auch den andern Ländern zu verpassen. Letzte Woche forderte Gerhard Schröder gemeinsame Steuerpolitiken für die EU. Andere wollen die Sozialstandards überall durch Brüssel anheben lassen und eine eigene Steuer der EU einführen, um die Transferkasse zu äufnen. Doch dagegen regen sich nicht mehr nur Aussenseiter wie Irland, Österreich oder Spanien, sondern auch Tony Blair und Silvio Berlusconi haben vor vierzehn Tagen eine «Achse der Bremser» in sol-chen europäischen Kompetenzverschiebungen gegründet.

Zwar können sich Regierungen wie jene Schröders oder Jospins in Schwierigkeiten auf die unerbittlichen Zwänge der Budgetkontrolle Brüssels oder der Zinsen der EZB berufen. Seit die Kompetenzen der EU wirklich fühlbar sind, also seit dem Binnenmarktprogramm 1985, besänftigte dieses Abschieben von Verantwortung auf die höhere Ebene die Wähler noch oft. Aber wenn die Arbeitslosenzahl zunimmt, wenn das nationale Budget eingefroren bleibt, wenn die Zinsen doppelt so hoch sind wie in den Vereinigten Staaten oder in der Schweiz, werden eines Tages die Bürger fragen, was ihnen denn eine solche «EU der Ausreden» nützt. Haider fragt dies, die Rechtsparteien der Dänen, Engländer, Spa-nier, Italiener fragen dies zunehmend. Deshalb ist es nicht falsch, heute schon Haarrisse in Euroland zu sehen, die sich dereinst zu Austritten vergröbern könnten. Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hat den vier Professoren bestätigt, ein Austritt sei denkbar. Sogar Kommissionspräsident Prodi dachte laut über einen Austritt Italiens nach.

Ohne Austritte oder ohne Kursänderungen der Nationen in ihren Arbeitsmärkten und Sozialnetzen tritt, gemäss Kritikern, eine weitere Variante ein: Stagnation, Rückfall hinter die dynamischen Vereinigten Staaten. Denn die EZB muss das Geld so lange knapp und die Zinsen hoch halten, bis in der ganzen EU die Inflation unter zwei Prozent sinkt – gegenwärtig steigt sie aber wieder gegen 2,7 Prozent an. In den Vereinigten Staaten steuert der famose Alan Greenspan die Wirtschaft grosszügig an ihre Kapazi-täten heran, kurbelt also an, wenn Maschinen oder Menschen untätig sind. Bremst er zwischendurch, fallen die Boni, teils die Löhne sofort, werden die Belegschaften gekürzt – und die Produktivität springt wieder an, die Gewinne und dann die Löhne auch. Da die international anlegenden Grossinvestoren dies zumindest so erwarten, leiten sie auch heute wieder riesige Summen in die Vereinigten Staaten, finanzieren deren Handelsdefizit, entleeren Europa von Kapital. Der Eurokurs fällt daher, seit es ihn gibt. Die internationalen Transaktionen in Euro sind heute kleiner als jene in der früheren DM.

Einige konstitutive Schwächen der Europäischen Zentralbank könnten sich von Haarrissen ebenfalls zu Löchern entwickeln. Nicht sie, sondern die elf Mitglieds-Zentralbanken geben hauptsächlich Geld in den Kreislauf. Dazu belehnen sie nationale Wertpapiere, deren Sicherheit die EZB nicht im Detail überprüfen oder ablehnen kann. Doch haftet das ganze System und teilt es Euro dafür aus. Sodann können oder müssen nationale Zentralbanken allfällige Bankkonkurse auffangen, die EZB darf die Liquidität und Stabilität des riesigen Raums nicht als letzter Anker gewährleisten.

Im Rat der EZB haben die elf nationalen Vertreter mit ihren Sonderinteressen die Mehrheit. Schliesslich üben heute noch die Mitgliedsländer die Bank- und Finanzaufsicht auf den Märkten aus, nicht die EZB. Nicht die EZB, sondern der Ministerrat ist für den Aussenkurs des Euro zuständig, was wie auch in der Zinspolitik zu einem öffentlich wahrnehmbaren Streit über Kurse, Zinsen, Geldmenge führt. Und nach 2004 werden östliche Länder in den Euroraum eintreten. In den Vereinigten Staaten leben nur zwei Prozent der Einwohner in Staaten, deren Reichtum zwanzig Prozent unter dem nationalen Mittel liegt, in der EU heute schon zwanzig Prozent der Einwohner, künftig über fünfzig Prozent. Allen diesen Verzerrungen, Einflüssen, Rücksichten trauen die grossen Anleger nicht. Deshalb fällt der Eurokurs, darnach fliehen auch die kleinen Anleger, deshalb werden Importe teuer, deshalb können europäische Firmen billig aufgekauft werden. Das Drama «einer Währung ohne Staat» beginnt sich zu entfalten.

Die Aussichten für Euroland sind daher klar – entweder Superstaat mit drastisch höhern, nachbessernden Kompetenzen des Zentrums oder Stagnation und Unfriede im Innern der Mitgliedsländer und zwischen den Mitgliedsländern oder aber ein harter Wettbewerb zwischen den Ländern mit tiefen Lohn-, Arbeits-, Steuer- und Sozialbedingungen. Diesen Wettbewerb aufgenommen haben Irland, Holland, Spanien innerhalb Euroland, Grossbritannien und teils Schweden ausserhalb sowie Italien als Möchtegern. Dieser Weg aber bremst weitere gemein-same Politiken der EU aus. Haarrisse einer Konstruktion zeigen sich eben früh.



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