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Wissen Sie was die
Weltbank tut? Oder der
Internationale Währungsfond? Beide Institute
behaupten, dass sie die Ökonomie und Währungen von
Entwicklungsländern durch langfristige Kredite stützen und die Armut
in der Dritten Welt bekämpfen. Doch das tun sie natürlich nicht.
Stattdessen nutzen sie ihre Finanzinstrumente, um die Wirtschaft dieser
Ländern unter Kontrolle zu bekommen - und unterstützen dabei jede
Regierung, die das gewährleistet, wie korrupt, diktatorisch oder
unfähig sie sein mag.
Soweit ist die Kritik an diesen "ehrenwerten"
Institutionen bekannt und so pauschal auch wenig fruchtbar. Doch
Greg Palast, einer der wenigen investigativen
Top-Journalisten, die sich nach dem 11.9. nicht in den Dienst der
Propagandamaschine gestellt haben, kann anhand von Dokumenten derlei
Pauschalvorwürfe nicht nur konkret belegen, sondern am Beispiel des
aktuellen Argentinien-Desasters auch nachweisen, mit welchen kriminellen
Methoden IWF und Weltbank dabei operieren. Da die Arbeitsmöglichkeiten
für unabhängige Journalisten in USA eher bescheiden sind, arbeitet
Palast derzeit zwar vor allem für die BBC und britische Zeitungen. Doch
was brisante US-Dokumente betrifft scheint er nach wie vor über gute
Heimatkontakte zu verfügen. So wurde ihm die Verordnung "W199I"
zugespielt, mit der die Bush-Regierung im letzten Sommer die FBI-Fahndung nach
"Al-Qaida" unterband - worauf der Top-Terroristen-Fahnder John O'Neill
resigniert seinen Job hinwarf ( siehe:
In Memoriam John O'Neill - der kaltgestellte Jäger Bin
Ladins starb im WTC).
Das von Greg Palast publik gemachte Dokument wird
auch in dem
Gerichtsverfahren eine Rolle spielen, das ein noch anonymer
FBI-Beamter mit Unterstützung des Anti-Korruptions-Büros
Judical Watch jetzt gegen die US-Regierung anstrengt: wegen
Behinderung der Fahndung nach Bin Ladin.
Liest man das
Interview mit Palast über seine Recherchen und
Dokumente in Sachen IWF/Weltbank, dann dürften auch diese Unterlagen noch
größere Wellen schlagen. Der Weltbank-Chef Wolfensohn weigerte sich
jedenfalls vorerst, einer Einladung von CNN zu folgen und den Fall mit Palast
im Studio zu diskutieren - nachdem die zuerst offiziell bestrittene Echtheit
der "eyes only" Dokumente außer Frage stand. Es handelt sich dabei laut
Palast um Kopien von geheimen Vereinbarungen, deren Unterzeichnung von
Ländern wie Argentinien verlangt wurde, bevor sie in den Genuss von
IWF/Weltbank-Krediten kommen können. Voraussetzung ist der
"Privatisierung" genannte Verkauf öffentlicher Einrichtungen (Wasser- und
Elektrizitäts-Versorgung, Verkehrssysteme, Telefonnetze, Ölpipelines)
an internationale Unternehmen - und die "Bearbeitung" der verantwortlichen
Politiker, die Palast am Beispiel eines argentinischen Senators schildert:
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"Vor zwei Wochen sprach ich mit
einem Senator aus Argentinien. Ich hatte ihn vor der Kamera. Er sagte, dass er
Ende 1988 einen Anruf von George W. Bush, unserem heutigen Präsidenten,
erhielt, der ihm sagte, er solle die Pipeline (zwischen Argentinien und Chile)
an Enro geben. Was er dann herausfand, sagte er, war ziemlich unheimlich: Enron
wollte nur ein Fünftel des weltmarktüblichen Preises bezahlen und er
fragte, wie man nur ein solches Angebot machen könne. Und es wurde ihm
gesagt - nicht von George W., sondern von einem Partner in diesem Deal: Auch
wenn wir nur ein Fünftel bezahlen, bleibt davon ein ziemliches Stück
für dich und geht auf dein Schweizer Konto. So läuft es." |
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Der Chefökonome der Weltbank und
Wirtschafts-Nobelpreisträger, Joe Stiglitz, wurde gefeuert, als er nach
Dienstreisen in die betroffenen Länder die Details dieser Praktiken
durchschaute und begann, kritische Fragen zu stellen. Palast hat mit ihm
ausführlich gesprochen - und schildert die Methoden, mit denen
Staatsunternehmen der Bevölkerung geraubt und unter IWF/Weltbank-Kontrolle
gebracht werden:
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"Er berichtete mir, dass er in
Ländern gewesen sei, in denen über Privatisierung und den Verkauf
dieser Unternehmen gesprochen wurde. Und grundsätzlich wussten sie, sie
wussten es ausdrücklich und schauten weg, als klar wurde, dass die
Führer dieser Ländern und die verantwortlichen Minister Hunderte von
Millionen Dollar einsackten.(..) Sie übergeben dann (die Unternehmen)
üblicherweise an die Spezis, wie die Citibank, die sich die Hälfte
der argentinischen Banken schnappte. Oder British Petroleum, die sich die
Pipeline in Ecuador schnappten. Dass sich Enron überall die Wassersysteme
unter den Nagel reißt, hatte ich schon erwähnt. Und das Problem ist,
dass sie diese Systeme auch zerstören. Mittlerweile kannst Du in Buenos
Aires kein Trinkwasser mehr bekommen. Ich meine, dass ist nicht mehr eine Frage
von Diebstahl. Du kannst den Hahn nicht mehr aufdrehen. Das ist mehr als nur
reich werden auf öffentliche Kosten.(..)
IWF und Weltbank sind zu 51% im Besitz des
US-Schatzamts. So fragt es sich, was wir für das Geld bekommen, das wir
hier hineinstecken. Und es sieht aus, als bekämen wir in verschiedenen
Ländern nur Chaos. In Indonesien brennt es. Der Weltbank-Chefökonom
Stiglitz sagte mir, dass er begonnen hatte, Fragen zu stellen: In jedem Land,
in das wir gehen und uns einmischen, zerstören wir die Ökonomie und
setzen alles in Flammen. Und er meinte, dass er wegen dieser Fragen gefeuert
wurde. Darüber hinaus sagte er noch, dass sie sogar Aufstände
einplanen. Sie wissen, wenn sie ein Land ausquetschen und seine Ökonomie
zerstören, dann Aufstände in den Strassen die Folge sind. Und sie
sagen, tja, das ist der IWF-Aufstand. In anderen Worten, wenn du diese
Aufstände hast, hast du verloren. Alles Kapital flüchtet aus deinem
Land und das gibt dem IWF die Möglichkeit, dann noch weitere Bedingungen
zu stellen. (..)
Nach den Anschlägen vom 11. September
rannte Bush herum und sagte, wie müssen 50-100 Milliarden Dollar ausgeben,
um die Wirtschaft in Gang zu halten. Wir kürzen nicht den Haushalt, wir
versuchen die Wirtschaft zu retten. Doch diesen Ländern erzählen sie
nur eins: ihr müsst kürzen, kürzen, kürzen. Und warum? Nach
diesen internen Dokumenten vor allem deshalb, damit sie ihre Zahlungen an die
ausländischen Banken leisten können - und diese Banken verlangen
Zinsen zwischen 21% und 70%. Das sind Wucherzinsen. Tatsächlich war es so
schlimm, dass sie von Argentinien verlangten, seine Gesetze gegen Kredithaie
abzuschaffen, weil sonst alle Banken als Kredithaie dagestanden wären."
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Hier haben wir, wie in einer Nussschale, die
Grundzüge des großen Spiels.
Schritt 1: Knüpfe die Kreditvergabe durch
IWF/Weltbank an maximale "Privatisierung" öffentlichen Besitzes, besteche
die Verantwortlichen und bringe die Schlüsselindustrie unter
Kontrolle. Schritt 2: Verordne zum Zwecke der Konsolidierung
Haushaltskürzungen, Sparmaßnahmen, Abbau des Sozialsystems etc., um
die Bedienung der Kredite aufrechtzuerhalten. Nimm dabei den starken Niedergang
der Inlandsproduktion, Bevölkerungsaufstände und Kapitalflucht in
Kauf. Schritt 3: Ist die Wirtschaft weitgehend zerstört und das Land zu
einer Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, öffne die Zollgrenzen
für fremde Produkte und nimm für Lebensnotwendiges (wie Medikamente)
horrende Preise und Zinsen. Schritt 4: Installiere eine militarisierte
Firmen-Regierung, die fortan die Geschäfte der "Kolonie" wieder
gewinnbringend betreibt und mögliche Sklavenaufstände im Keim
erstickt.
Die Überschrift "Conspiracy" für diese
globalisierte Form des Welthandels scheint unangemessen; sie geschieht,
abgesehen von konspirativen "agreements of understanding", wie sie Greg Palast
in die Hände kamen, weitgehend offen und unter aller Augen. Mit Mullah
Omar und seiner Taliban-Regierung wurde bis August 2001 über die Pipeline
durch Afghanistan verhandelt. Ihr o.k. zu den amerikanischen Konditionen
hätte ihnen einen "Teppich voller Gold" (sprich: neue
IWF/Weltbank-Kredite) eingebracht, ihr Nein - und ihr offenbares Desinteresse
an einem Zubrot auf einem diskreten Konto - brachte ihnen dann den vom
US-Verhandlungsführer angedrohten "Teppich von Bomben". Und mittlerweile,
mit einem ehemaligen Unocal-Berater als Präsidenten Afghanistans, auch ein
"corporate government" bzw., um mit dem Titel von Palasts letzte Woche
erschienenem Buch zu sprechen: "Best democracy money can buy".
Wer mit Geld für diese "Demokratie" nicht zu
haben ist, muss sich mit Bomben nachdrücklich überzeugen lassen. Dank
des 11.9. und des neuen "war on terror" braucht es dafür nicht einmal mehr
eine Entschuldigung. Insofern war der Usama-Fake, der ihn möglich machte,
vielleicht die letzte groß-konspirative Aktion des bushistischen
Imperiums, das die Krallen seiner Macht nunmehr gänzlich ungeniert spielen
lassen kann. Wer im Ausland Post aus dem einstigen "Land of the Free" bekommt,
kann den neuen
imperialen Anspruch und die alte Tradition - von Cäser
über Hitler zu Bush - schon deutlich erkennen, auf den Briefmarken.
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