Dritter Teil:
UM RICHTIGE ANTWORTEN ZU ERHALTEN
Über die Folter

In mehr als der Hälfte aller Staaten werden Männer, Frauen und Kinder gefoltert. Bei der Folter handelt es sich um die Zufügung starker körperlicher oder geistig-seelischer Schmerzen oder Leiden, um vom Delinquenten oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen.

Die internationale Rechtslage

Die Durchführung der Folter ist aufgrund von internationalen Erklärungen und Konvertionen verboten. Bereits Art. 5 der Allgemeinen Erklärung vom 10.12.1948 verbietet die Folter, ebenso die von der Generalversammlung (GV) der UN am 9.12.75 angenommene Resolution 3422 (XXX) und die von der GV der UN am 10.12.84 angenommene und am 26.6.87 in Kraft getretene "Antifolter Konvertion".
Und so gestattet offiziell kein einziger Staat die Anwendung von Folter, mit zwei Ausnahmen: in Israel war bis vor kurzem "milder physischer Druck" bei Vernehmungen erlaubt (SPIEGEL Nr. 35/95, und in der Türkei erfüllt Folter nur dann einen Straftatbestand, wenn die staatliche Gewalt zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als sieben Tagen führt (SPIEGEL Nr. 20/93).

Die Arten der Folter

Es gibt verschiedeneste Arten, um einem Menschen physische Schmerzen beizubringen. Auch bei der Folter werden verschiedene Methoden angewandt, wobei elektrischer Strom, erzwungene Körperhaltungen und Schläge die Regel sind.

• Elektrischer Strom: Die Zufügung heftiger elektrischer Schläge ist die derzeit bevorzugte Methode, was auf ihre breite Variationsmöglichkeit, Handlichkeit und praktische Manulierbarkeit zurückzuführen ist, womit Möglichkeiten der präzisen Kontrolle und Auswirkungen verbunden sind. Insbesondere die Möglichkeit, starke körperliche Schmerzen ohne äußerlich sichtbare Spuren zu verabreichen, macht diese Methode so beliebt. Beispiele der Eletrisierung:
  "Grill": In der Regel wird der Delinquent nackt an ein Eisengestell geschnallt und erhält sodann Stromstöße an den verschiedenen Körperstellen (Peter Schulz-Hageleit: "Alltag - Macht - Folter", 1989);
  "Telefon B": Die Zufügung regulierter Schocks mit an den Ohrläppchen befestigten Drähten wird als "Telefon B" bezeichnet (ebenda);
  "Stachelstock": Dabei handelt es sich um elektrische Stöcke, mit denen ebenfalls elektrische Schläge verabreicht werden können. Das Opfer erhält dabei Schläge mit dem Stock, der bei Berührung mit der Haut gleichzeitig Stromschläge erteilt, während der Delinquent auf eine Metallunterlage geschnallt ist (ai, "Wer der Folter erlag", aaO).

• Erzwungene Körperhaltungen: Auch diese Foltermethode ist beliebt, da auch hier kaum Spuren am Körper des Opfers zurückbleiben. Beispiele:
  Hängen: Bei der "einfachen Art" wird der Delinquent an den Handgelenken mit dem Kopf nach unten aufgehängt. Bei der "Grillhähnchen-Methode" wird das Opfer an einer zwischen den zusammengebundenen Händen und Knien durchgeschobenen Stange aufgehängt (ai '94 und '95). Und beim "Palästinensichem Hängen" wird der Delinquent an den auf dem Rücken zusammengebundenen Händen aufgehängt (ebenda).
  Weitere Arten erzwungener Körperhaltungen: Aufrechtes Stehen über lange Zeiträume hinweg, anstrengende körperliche Übungen über längere Zeiträume hinweg mit teilweise gleichzeitigen Schlägen auf den Rücken (ebenda).

• Schläge: Um Geständnisse zu erzwingen, werden die Delinquenten in verschiedensterweise geschlagen:
  Schläge am ganzen Körper mit Stöcken, Peitschen, Elektrokabeln usw.;
  Falanga: Schläge auf die Fußsohlen;
  Schläge ins Gesicht (ai '94 und '95).

Kaum ein Opfer der Folter hat nur eine Form der Folter erlebt. Die meisten haben eine Mischung verschiedener Arten erlebt, wie die folgende Übersicht von ausgesuchten Ländern belegt (alle Beispiele aus ai '94 bis '98):

• Ägypten: Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken;
• Algerien: Elektroschocks an empfindlichen Körperteilen, Aufhängen in schmerzhaften Positionen, Schläge;
• Angola: Schläge mit einer mehrschwänzigen Peitsche;
• Äquatorialguinea: Nackt eingesperrt in einen 70x50 cm großen Schrank für einen Monat, Aufhängen an Stangen, Schläge auf Fußsohlen;
• Äthiopien: harte körperliche Übungen, "... nackt ausziehen, wurde gefesselt, mit dem Kopf nach unten aufgehängt und geschlagen";
• Bahrain: Schwere und anhaltende Schläge, Aufhängen an Gliedmaßen, Schlafentzug über lange Zeiträume hinweg, Aufrechtstehen; (die drei 18jährigen Mädchen wurden "bis auf die Unterwäsche ausgezogen und gezwungen, während der bis zu vier Stunden andauernden Verhöre aufrecht stehenzubleiben. Einige von ihnen erhielten mehr als 24 Stunden lang nichts zu essen und durften in dieser Zeit auch nicht die sanitären Einrichtungen benutzen");
• Brasilien: Elektroschocks, Schläge mit einer Peitsche (Instrument mit einem Holzstil, an dem Gummiriemen befestigt sind) in einer Jugendpolizeistation, Aufhängen an einer Eisenstange an Knien und Handgelenken;
• Burkino Faso: "Anfang Mai wurden während Demonstrationen von Schwesternschülerinnen und Hebammen 35 Personen festgenommen und geschlagen; die Studenten wurden zum Kriminalkommissariat gebracht, wo sie sich nackt ausziehen mußten und geschlagen wurden";
• Burundi: auf scharfen Gegenständen niederknien, Schläge mit dem "indembo" (Polizeischlagstock); "Im März erklärte der Befehlshaber BSR (Brigade spéciale de rechesche - Sonderermittlungsbrigade der Gendamerie), ein hochrangiger Justizbeamter habe die Gendamerie autorisiert, bei ihren Ermittlungen ... zu mehr oder weniger gewaltsamen Mitteln zu greifen";
• Chile: Vier Personen, darunter eine Frau: Augen verbunden, Handschellen angelegt und an die Wand gekettet, 3 Tage Nahrung und Wasser vorenthalten und Zugang zur Toilette verweigert, Schläge in das Gesicht und Elektroschocks an den Schläfen; eine weitere Frau: Schläge in das Gesicht, an den Haaren gezogen, Augen verbunden, Elektroschocks;
• China: Schwere Schläge, Stromschläge mit Elektroschlagstöcken, Fesselung von Hand- und Fußgelenken, Aussetzen extremer Hitze und Kälte Schlafentzug;
• Dominikanische Republik: stundenlang an den Armen aufhängen, Holzbretter zwischen die gefesselten Hände und Füße schieben;
• Guinea: bis 64 Schläge mit Gummiknüppel, Elektroschocks;
• Indien: Schläge insbesondere mit Rohrstöcken, Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken, Elektroschocks;
• Indonesien: Elektroschocks (Beispiel: mind. 17 Studenten wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen, um Elektroschocks zu erhalten);
• Irak: Schläge insbesondere auf den Rücken und auf die Fußsohlen, Aufhängen an Hand- und Fußgelenken, extremes Überdehnen der Arm- und Beingelenke;
• Iran: Schläge, langes Aufrechtstehen, Inhaftierung in winzigen Zellen, Aufhängen, extreme Kälte, Fesseln der Arme in schmerzvoller Weise, Schlafentzug über lange Zeiträume hinweg;
• Israel: Überstülpen von Kapuzen, Schlafentzug über lange Zeiträume hinweg, Aufrechtstehen über lange Zeiträume hinweg, Fesselung in schmerzhaften Positionen, Schläge, kräftiges Schütteln, Einzelhaft in winzigen Zellen;
• Jemen: Schläge am ganzen Körper, Peitschenhiebe, Elektroschocks, Aufhängen an den Handgelenken, Aufhängen mit der "Grillhähnchen-Methode" (s.o.), Anketten;
• Jordanien: Schläge auf die Fußsohlen, bis zu 22 Stunden Schlafentzug, Aufhängen in schmerzhaften Positionen, Fußboden schruppen, aufrecht in der Zelle stehen;
• Kambodscha: Verbinden der Augen, Schläge mit Gürteln, Quetschen der Hände mit Schraubstöcken, Beispiele: Frau zwei Tage lang auf die Beine geschlagen ohne Nahrung und Wasser, 13jähriges Mädchen mit Elektroschlagstock behandelt;
• Kamerun: Schläge, Auskleiden, Schlage aufs Gesäß und die Fußsohlen, Elektroschocks;
• Korea (Süd): langwierige Verhöre, Schlafentzug, Schläge, ermütende körperliche Übungen stundenlang sitzend oder knieend in ein und erselben Position verharren;
• Lesotho: auf Boden legen, fesseln der Hände und Füße eng auf dem Rücken;
• Libanon: Schläge auf die Fußsohlen ("falaqu"), elektrische Schläge, Aufhängen an den auf dem Rücken zusammengebundenen Handgelenken ("balanco");
• Marokko: Schläge, Aufhängen in schmerzhaften Körperpositionen über lange Zeiträume hinweg, Elektroschocks;
• Mexiko: Schläge, Beinaheersticken mit Hilfe von Plastiktüten und Wasser, Elektroschocks, an den Handgelenken aufhängen;
• Nepal: Schläge auf die Fußsohlen mit einem Bambusstock, nackt ausziehen, Stockschläge, Stock zwischen Kniekehlen gesteckt und anschließend in geduckter Haltung durch den Raum hüpfen;
• Pakistan: Schläge auf die Fußsohlen, elektrische Schläge;
• Palästinensische Autonomiegebiete: Elektroschocks, Schläge, Aufhängen an der Decke, Schlafentzug;
• Sambia: nackt und mit verbundenen Augen Dauerverhöre von 39 Stunden, anstrengende körperliche Übungen bei gleichzeitigen Schlägen auf den Rücken;
• Saudi-Arabien: Schläge auf die Fußsohlen, Schläge mit dem Rohrstock, Anketten, Eisenfesseln (indische Kinder zwischen 6 und 14 Jahre), Aufhängen an den Handgelenken, elektrische Schläge; Beispiel: "... hat man ihn nackt ausgezogen, ihn der falaga (Schläge auf die Fußsohlen) unterzogen, ihm am ganzen Körper Schläge versetzt und ihn mit Elektroschocks behandelt";
• Schweiz: mit weit ausgebreitenen Armen in stehender Position ausharren, Ankettung an Heizkörper;
• Sri Lanka: Elektroschocks, Aufhängen an Füßen oder Daumen, Schläge auf Fußsohlen;
• Sudan: routinemäßige Schläge wie Peitschenhiebe, schwere körperliche Übungen, aufrechtes Stehen über lange Zeiträume hinweg, in kaltes Wasser tauchen;
• Südafrika: die Opfer werden "nackt ausgezogen, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert";
• Tschad: Schläge, Elektroschocks, Zusammenbinden von Armen und einen hinter dem Rücken ("arbatachar");
• Tunesien: Schläge, insbesondere auf die Fußsohlen während das Opfer zuweilen an den Fußgelenken aufgehängt ist, das Aufhängen in verdrehten Positionen über lange Zeiträume hinweg mit gleichzeitigen Schlägen (Beispiel: eine Studentin wurde nackt ausgezogen und geschlagen);
• Türkei: nackt Einsperrung in eine Zelle mit verbundenen Augen, Aufhängen mit auf dem Rücken gefesselten Armen, Schläge auf die Fußsohlen, an den Haaren ziehen, elektrische Schläge; Beispiel 1:"so erhoben im Januar 16 junge Menschen den Vorwurf, während ihrer Haft in der Polizeizentrale von Manisa nackt ausgezogen, mit kaltem Wasser abgespritzt und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein, während ihre Augen verbunden gewesen waren. Mädchen und Frauen mußten eine gynäkologische Zwangsuntersuchung über sich ergehen lassen"; Beispiel 2: "15jähriges Mädchen im Gefängnis vor den Augen ihre Bruders auf Hände und Füße geschlagen, mit Wasser abgespritzt, nackt ausgezogen und wieder geprügelt, an den Armen aufgehängt";
• Venezuela: Schläge, Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken über längere Zeit hinweg, Elektroschocks.

Legale "Sonderbehandlung" bei Vernehmungen

Wie bereits oben ausgeführt, war bis 1999 in Israel die Zufügung physischen Drucks bei Vernehmungen erlaubt. In der Türkei erfüllt Folter nur dann einen Straftatbestand, wenn sie zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als sieben Tage führt.

Israel: Dort wurde 1993 bekannt, daß es geheime Richtlinien des Allgemeinen Geheimdienstes für Verhöre, die 1987 von der sog. "Landau-Untersuchungskommission" herausgegeben worden war, gibt. Diese Richtlinien erlaubten die Anwendung "gemäßigten physischen Drucks" bei Vernehmungen (ai '94).
Zu den von den Opfern üblicherweise berichteten Methoden zählen: Schläge, das Überstülpen von Säcken über den Kopf, gezielter Schlafentzug, Einzelhaft (beispielsweise in winzigen dunklen Zellen), stundenlanges Verharren in schmerzhaften Stellungen, Aussetzen von Hitze und Kälte (ai '94 und SPIEGEL Nr. 35/95). Im Mai 1993 veröffentlichte die israelische Tageszeitung "Davar" ein vertrauliches "Formular über medizinische Tauglichkeit", auf dem Ärzte in Haftzentren bestätigen sollten, ob ein Gefangener während der Verhöre Einzelhaft, das Aufhängen, das Überstülpen von Säcken oder längeres Stehen wurde aushalten können (ai '94). Durch diese "Sonderbehandlung" sei die "Geständnisqoute außerordentlich hoch" (SPIEGEL Nr. 35/95). Dabei wollte der israelische Polizeiminister das Recht auf "Anwendung gemäßigter Gewalt" noch erweitern (ebenda).

Türkei: Ein Kommentar zum Strafgesetzbuch 243, das die Anwendung der Folter verbietet, grenzt die Folter anhand physischer Verletzungen ab. Wenn nach einem Urteil vom Oktober 1987 die Körperverletzung nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als sieben Tagen führe, dann erfülle die staatliche Gewalt nicht den Tatbestand der Folter (SPIEGEL Nr. 20/93).Die in der Türkei üblicherweise vollzogenen Methoden können ohne Probleme so angewandt werden, daß diese Voraussetzung des Gerichtes erfüllt wird. Beispiel der angewandten Methoden an der Türkin Yildiz Ölmezim 1993: Elektroschocks an den Fingern und an den Brustwarzen, an den Haaren durch den Raum schleifen, an den Armen in einer kreuzähnlichen Position aufhängen, stehend ausharren auf einem Bein (ai '94).

Die Anwendung der Folter wird von den Türken allgemein als normal empfunden, nicht nur von Polizisten und Richtern, auch von Verteidigern und selbst von Gefolterten. "Selbst wenn man davon ausgeht, daß gefoltert wurde", konstatierten Militärrichter in der ostanatolischen Stadt Erzincan in einem Urteil, "so muß festgestellt werden, daß Folter angwandt wurde, um richtige Antworten zu erhalten. Wenn falsche Antworten gegeben oder erfundene Aussagen gemacht worden wären, wäre die Folter verstärkt worden, denn das Ziel der Folter ist es, richtige Antworten zu erhalten" (SPIEGEL Nr. 20/93).

Resümee

"Verteidiger der Folter führen immer wieder das Argument ins Felde: die Zweckmäßigkeit. Die Sicherheitskräfte seien verpflichtet, Terroristen oder Rebellen auszuschalten, die das Leben Unschuldiger aufs Spiel setzen und sowohl die Bürger als auch den Staat selbst gefährden. Befürworter der Folter sehen in ihr das schnellste und sicherste Mittel, um die Verbindung zwischen einem Verhafteten und anderen Verdächtigen sowie ihren Sympathisanten aufzudecken" (aus "Informationen zur politischen Bildung", Heft-Nr. 210 "Menschenrechte", herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, 1986).
Und so sind viele Deutsche dafür, Folter zu legalisieren. Der renomierte deutsche Rechtsprofessor Heinz-Müller Dietz, Ordinarius für den Strafvollzug, sagte 1989 bei einer Tagung zum Thema Strafvollstreckung, daß es für die Folter heute noch genügend Stimmen gäbe. Es sei wohl die oft gescholtene Gesetzesbürokratie, die ein Durchgriff des Populismus verhindere (Süddeutsche Zeitung 16.4.94).

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"Körperliche Züchtigungen, harte Haftbedingungen und Folter im 20. Jahrhundert"