Der zweite Teil:
MEHR SÜHNE IM STRAFVOLLZUG
Über harte Haftbedingungen

In vielen Staaten sind die Bedingungen für Gefangene weitaus härter als beispielsweise im liberalen Deutschland. Der Strafvollzug wird so gestaltet, daß er für die Gefangenen ein äußerst empfindliches Übel ist.

Zwangsmittel wie Handschellen, Ketten, Fesseln und Zwangsjacken "sollen" niemals als Bestrafung angewandt werden. Ferner "sollen" Ketten und Eisenstücke nicht als Zwangsmittel verwandt werden. Als Zwangsmittel erlaubt sind Handschellen, Fesseln und Zwangsjacken, die unter folgenden Bedingungen Verwendung finden sollen: als Vorsichtsmaßnahme gegen Entweichungen während eines Transportes; aus medizinischen Gründen auf Anordnung eines Arztes; um einen Gefangenen vor Verletzungen seiner selbst oder anderer oder von der Beschädigung von Sachwerten abzuhalten (Art. 33).

Die Praxis

Viele Staaten legen die o.a. Bestimmungen sehr weit aus, andere ignorieren sie völlig. Gerade die Dauer-Fesselung von Gefangenen ist ein beliebtes Mittel, Gefangene ruhig zu stellen. Insbesondere die Gefangenen routinemäßig "in Ketten zu legen" oder sie an Eisenstangen anzuketten, ist in Ländern der Dritten Welt ein beliebtes Mittel, Gefangene in Disziplin zu halten (ai '94 bis '99).

• Äthiopien: Dort werden Häftlinge rund um die Uhr in Ketten gelegt.
  
• Irak: Hier werden Gefangene vor der Haftentlassung ausgepeitscht. Sie erhalten während der Haft Elektroschocks an Zunge und Genitalien und werden an den Handgelenken aufgehängt.
  
• Japan: Häftlinge dürfen sich weder aneinander anschauen noch miteinander sprechen noch unaufgefordert das Wort an den Wärter richten.
  Als Disziplinarmaßnahme muß der Gefangene schon bei geringster Regelübertretung während des gesamten Tages in derselben Position sitzen oder knien mit dem Verbot, umherzugehen, zu schlafen oder zu sprechen. Gefangenen in Einzelhaft ("Schutzzellen") werden Spezialgurte angelegt, die den Gefangenen darin hindern, seine Arme zu bewegen.
  
• Kambodscha: Hier werden die Insassen nachts grundsätzlich aneinandergekettet. Auch kann die Einsperrung in Metallkäfige erfolgen.

• Kamerun: Schon geringfügige Verstöße gegen die Gefängnisordnung können im Kamerun zu harten Strafen führen. Zur Strafe werden Insassen des Zentralgefängnisses von Douala nackt in Zellen ohne natürliches Licht eingesperrt, körperlich gezüchtigt, angekettet oder mit dem Kopf nach unten aufgehängt.
• Kasachstan: Hier werden Gefangene wiederholt in kleine Zellen ohne Luftzufuhr und Licht untergebracht. Als Disziplinarmaßnahme erfolgt die Einsperrung in Strafzellen bei eisigen Temperaturen oder in völliger Dunkelheit.

• Korea (Süd): Hier erfolgt der Gewahrsam in winzigen, trotz Minustemperaturen ungeheizten Zellen.
  
• Kuba: Zur Bestrafung werden Gefangene wochen- oder monatelang in zum Teil unbeleuchtete Strafzellen eingesperrt. Auch erfolgen gekürzte Essensrationen.
  
• Myanmas (ehem. Birma): Hier müssen Gefängnisinsassen über spitze Steine kriechen, stundenlang in der prallen Sonne ausharren, Fußeisen tragen. Sie werden in Ketten gelegt und müssen in Arbeitslagern in Fußeisen Felsen verkleinern. Auch erhalten sie Schläge.
  
• Pakistan: Gefangene werden in Fußeisen gefesselt und an Stangen angekettet.
  
• Sudan: Als "normale" Behandlung auch von Kindern wird es im Sudan angesehen, Gefangene routinemäßig zu züchtigen, sie schweren körperlichen Übungen zu unterziehen oder sie über lange Zeiträume hinweg der prallen Sonne auszusetzen. So wurden 1993 beispielsweise 13 Schulkinder im Gewahrsam nackt ausgezogen und mit gespaltenen Bambusrohren ausgepeitscht.
  
• Taiwan: Die Strafen im Gefängnis z.B. für Widerworte sind: mehrere Stunden an ein Eisentor hängen, Schläge sowie Ankettung von Häftlingen an den Füßen.
  
• Thailand: Dort müssen Gefangene über längere Zeit hinweg schwere Fußketten tragen.
  
• Tunesien: Als Disziplinarmittel in der Haft müssen Gefangene über längere Zeit hinweg schwere Fußketten tragen.
  
• USA: Aber auch in den USA werden Gefangene gerne routinemäßig gefesselt. So wurde in den U.S.-Staaten Alabama, Arizona und Florida die Kettenfesselung wieder eingeführt. Dabei müssen die aneinandergefesselten Häftlinge stundenlang schwere Arbeiten wie mit Vorschlaghämmern Steine zertrümmern verrichten. Im September wurden in einer Strafvollzugsanstalt in Arizona erstmals auch weibliche Gefangene bei Außenarbeiten mit den Füßen aneinandergekettet. Gefangene in Alabama, die sich weigerten, wurden als Strafsanktion mit den Handgelenken an eine Metallvorrichtung, wie sie zum Anbinden von Pferden benutzt wird, den ganzen Tag angekettet oder sie wurden mit erhobenen Händen an eine Stange angekettet.
  Im Bezirksgefängnis in Knox (Tennessee) werden Gefangene für eine Stunde und länger mit gespreizten Armen und Beinen an Gitterstäben angekettet.
  Im Staatsgefängnis Pelican Bay, Kalifornien, werden Gefangene in verriegelten, fensterlosen Zellen ohne Beschäftigung, Unterricht und Freizeitprogrammen eingeschlossen und dabei noch angekettet.
  Beim Gefangenentransport werden Häftlingen Fußfesseln und -eisen angelegt.
  In einigen Gefängnissen in den USA werden eigens mit Arm- und Beinfesseln ausgestattete Stühle verwendet: Gefangene, die darauf festgeschnallt werden, sind zu völliger Bewegungslosigkeit verdammt. In Staatsgefängnissen von Utah sollen geistesgestörte Insassen über Stunden hinweg auf diese Weise ruhig gestellt worden sein.
  Im Bezirksgefängnis von Jackson in Florida wurden Inhaftierte mit gespreizten Armen und Beinen auf Liegen geschnallt und ihnen dabei Elektroschocks zugefügt.

Resümee

Mehr Sühne im Strafvollzug, diese Forderung genießt auch in der deutschen Bevölkerung durchaus Sympathien, "gerade wegen des liberalen deutschen Jugendstrafrechts" (Süddeutsche Zeitung 16./17.4.94). Ziel dieser Behandlung an den Gefangenen ist es, innerhalb der Gefängnisse "die Disziplin sicherzustellen" (ai, "Wer der Folter erlag"; 1984) und Widerstände gegen die Hausordnung zubrechen (Rauter, "Folter in Geschichte und Gegenwart", aaO).

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"Körperliche Züchtigungen, harte Haftbedingungen und Folter im 20. Jahrhundert"